Klimaerwärmung und die Ressourcenverknappung der fossilen Energieträger sprechen für einen haushälterischen Umgang mit den Energieträgern. Immer noch wird in der Schweiz viel zu viel Energie verschwendet. Ursache dazu sind die tiefen Energiepreise. Gut 70 Prozent des schweizerischen Energieverbrauchs werden mit Erdöl, Erdgas und Kohle gedeckt. Die Schweiz gehört weltweit zu den Spitzenreitern bezüglich der CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung. Aber auch jegliche Art Strom (aus Atom-, Gas-, Kohle- und Wasserkraft) ist viel zu billig, sodass kaum jemand beim Kauf eines Gerätes den Stromverbrauch mitberücksichtigt. Um die verschiedenen Energieträger nachhaltig einzusetzen, müssen wir jede produzierte Kilowattstunde effizient nutzen, unabhängig davon, wie sie produziert wird. Dazu muss der Bund eine Lenkungsabgabe auf dem Energieverbrauch erheben (Zielorientierung). Die Abgabe erfasst so jeglichen Verbrauch, also auch den Stromverbrauch an der Steckdose. Der Bundesrat legt die Abgabenhöhe so fest, dass damit ein von ihm festgelegtes Ziel erreicht werden kann. Das Ziel kann beispielsweise auf die bundesrätliche Vision der 2000-Watt-Gesellschaft ausgerichtet sein. Die Höhe des Abgabesatzes soll zudem die Umwelt- und Klimabelastung mitberücksichtigen. Damit kann am ehesten sichergestellt werden, dass die Energienutzung effizienter wird.<\/p>
Die Wasserkraftproduktion wird mit einer zielorientierten Abgabe auf dem Verbrauch nicht verteuert. Jede Energiegewinnung belastet die Umwelt und das Klima. Wenn wir in Zukunft aus den nichterneuerbaren Energieträgern aussteigen wollen, dann müssen wir auch jede Kilowattstunde, die aus erneuerbaren Energieträgern stammt, effizient nutzen. Eine erfolgreiche nachhaltige Energiepolitik setzt sich aus einem Mix zusammen: Energieeffizienz erhöhen, Fördermassnahme für erneuerbare Energieträger unter Berücksichtigung der Umwelt- und Klimaauswirkungen und Belastung der nicht erneuerbaren Energieträger stehen im Zentrum. Nur dieser Mix bringt Erfolg.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Eine sichere, diversifizierte und kostengünstige Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Verstärkung der Energieeffizienz trägt zudem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes für Effizienztechnologien bei. Marktwirtschaftliche Instrumente sind zur effizienten Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele ein adäquates Mittel. Das Verursacherprinzip sowie die haushaltneutrale Internalisierung externer Kosten und Nutzen sind dabei konsequent anzuwenden und wirtschaftsverträglich auszugestalten.<\/p>
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine Lenkungsabgabe auf dem Energieverbrauch zu erheben. Der Bund legt das zu erreichende Ziel fest. Für die verschiedenen Energieträger können verschiedene Abgabesätze festgelegt werden, welche die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigen. Die Erträge aus der Lenkungsabgabe werden an die Wirtschaft und die Bevölkerung zurückerstattet.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Lenkungsabgabe auf dem Energieverbrauch"}],"title":"Lenkungsabgabe auf dem Energieverbrauch"}