200635962025-06-24T23:53:53Z52;48;Verunreinigung der Stratosphäre;Kohlendioxid;Klimaveränderung;Verhütung von Umweltbelastungen;Luftverunreinigung;Flugbenzin;Lenkungsabgabe;LuftverkehrPo.6Postulat2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00Z474714L04K06020309Luftverunreinigung1L04K06020209Klimaveränderung1L04K06010416Verhütung von Umweltbelastungen1L04K06020316Verunreinigung der Stratosphäre1L04K06010403Lenkungsabgabe1L06K170401010104Flugbenzin2L04K18040104Luftverkehr2L06K070501020901Kohlendioxid23NormalNR1NationalratN2007-03-21T00:00:00ZAnnahme20+2006-12-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-21T00:00:0026Angenommen2009-05-28T00:00:00229Erledigt2007-03-21T00:00:00Z474716deNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3596229Erledigt006Begründung<p>Noch 1990 betrug der Anteil des Luftverkehrs an der Emission von Treibhausgasen 2,7 Prozent. Dieser Anteil steigt stark an: Allein in der Europäischen Union nahm der Ausstoss von Treibhausgasen in der Luftfahrt zwischen 1990 und 2000 um 58 Prozent zu. Diese Entwicklung hängt mit der rasanten Zunahme des Luftverkehrs zusammen, die durch tiefe Treibstoffpreise begünstigt wird. Dank Steuererleichterungen ist das Flugbenzin dreimal billiger als der im Strassenverkehr verwendete Treibstoff. Die Luftfahrt profitiert somit von Vergünstigungen, die weltweit sonst keiner anderen Industrie gewährt werden. Sollte diese Tendenz anhalten, und sollten die übrigen Sektoren ihre Emissionen drosseln, wird die Luftfahrt im Jahr 2050 für zwei Drittel aller Emissionen verantwortlich sein. Dies hätte nicht bloss auf das Klima, sondern auch auf andere Bereiche beträchtliche Auswirkungen.</p><p>Die am häufigsten genannte Massnahme ist die Besteuerung des Kerosins. Ihre Einführung gilt wegen internationaler Abkommen im Luftverkehr als unmöglich; allerdings könnte die Kerosinsteuer dank der Annahme der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (2003/96/EG) zumindest auf europäischer Ebene eingeführt werden. Auch die Verkehrsverlagerung, vor allem die Verlagerung des Luftfrachtverkehrs, ist zu fördern. Laut dem Bericht des Europäischen Energie- und Verkehrsforums vom Mai 2005 führen 40 Prozent der jährlich 7,5 Millionen Flüge in den 41 Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrt-Kommission nicht weiter als 500 Kilometer. Es sind aber genau diese Flüge, die den höchsten Treibstoffaufwand verursachen und die Umwelt am meisten schädigen. Die beim Luftfrachtverkehr anfallenden CO2-Emissionen sind 20- bis 100-mal höher als diejenigen, die aus dem Güterverkehr mit der Bahn stammen! Weitere Massnahmen sind denkbar, beispielsweise die Erhebung von Abgaben auf Emissionen. Aber sogar wenn mehrere Massnahmen existieren, kann keine allein eine dauerhafte Lösung herbeiführen; nur im Verbund sind die Massnahmen wirksam. Investitionen in die Energieeffizienz von Flugzeugen sind nämlich wirkungslos, wenn nicht auch das ungezügelte Wachstum des Luftverkehrs gebremst wird.</p><p>Aus diesen Gründen fordere ich den Bundesrat auf, ein Bündel von möglichen Massnahmen zu präsentieren und deren Anwendung im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Weiterentwicklung zu erläutern.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seinem luftfahrtpolitischen Bericht vom 10. Dezember 2004 bekennt sich der Bundesrat zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Luftfahrt. Das Binnenland Schweiz liegt mitten in Europa, was eine enge internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen unumgänglich macht. Die Schweiz ist durch das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EG verbunden. Als Mitglied von internationalen Organisationen wie der International Civil Aviation Organisation (ICAO) und der European Civil Aviation Conference (ECAC) sowie der Joint Aviation Authority (JAA) bzw. zukünftig der European Aviation Safety Agency (EASA) engagiert sie sich aktiv und gezielt in internationalen Gremien. Besonders hervorzuheben ist auf globaler Ebene die Teilnahme der Schweiz in der ICAO-Umweltkommission (CAEP) zur Vermeidung und Verminderung schädlicher Einwirkungen durch den Luftverkehr sowie auf europäischer Ebene das Engagement der Schweiz in der Umweltarbeitsgruppe der ECAC (Abatement of Nuisances Caused by Air Transport ANCAT). Im Rahmen ihrer Partizipation setzt sich die Schweiz für die Förderung marktbasierter Massnahmen, die Schaffung umsetzbarer Grundlagen betreffend emissionsabhängige Gebühren, Entwicklung und Einführung künftiger Zertifizierungsstandards für Flugzeuge, Erarbeitung und Harmonisierung umweltbezogener Massnahmen sowie die Initialisierung von Forschungsvorhaben im Bereich Luftfahrt ein. Dieses Engagement erfolgt insbesondere auch aufgrund der Überzeugung, dass die erwähnten Massnahmen nur im Rahmen einer international koordinierten Vorgehensweise sinnvoll umsetzbar sind.</p><p>Betreffend die Einführung einer Steuer auf Flugtreibstoffe ist festzuhalten, dass auf Inlandflügen und privaten Auslandflügen bereits heute eine solche Abgabe erhoben wird. Im internationalen Linienverkehr ist eine Flugtreibstoffabgabe gemäss dem auch durch die Schweiz ratifizierten Übereinkommen von Chicago (ICAO) nicht zulässig. Gleichwohl befürwortet die Schweiz grundsätzlich die Einführung einer Flugtreibstoffabgabe, allerdings nur unter dem Vorbehalt eines weltweit harmonisierten Vorgehens. Ein Alleingang würde zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil schweizerischer Unternehmungen führen. Arbeiten zur Prüfung einer möglichen Einführung marktbasierter Instrumente (z. B. Treibstoffbesteuerung, Emissionshandel, emissionsabhängige Gebühren) laufen zurzeit innerhalb der ICAO.</p><p>Der luftfahrtpolitische Bericht zeigt den Weg auf, wie die Nachhaltigkeit in der Luftfahrt umzusetzen ist. Er legt die konkrete Stossrichtung zukünftiger Massnahmen dar, welche grösstenteils bereits aufgegleist sind. Der Synthesebericht eines ämterübergreifenden Grundlagendokuments, welches im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates aus dem Jahr 2002 erarbeitet wird ("Luftfahrt und Nachhaltigkeit"), wird überdies im Laufe des nächsten Jahres vorliegen. Er deckt das Anliegen der Postulantin grundsätzlich ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht alle möglichen Massnahem aufzulisten, mit denen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima reduziert werden können. Dieser Bericht soll sich insbesondere den folgenden Punkten widmen:</p><p>- der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung koordinierter Massnahmen auf internationaler Ebene;</p><p>- der Einführung einer Kerosin-Steuer;</p><p>- der Möglichkeit zur Verkehrsverlagerung, namentlich zur Verlagerung des Luftfrachtverkehrs;</p><p>- den Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz von Luftfahrzeugen und den dafür nötigen Investitionen;</p><p>- der Möglichkeit, auf Emissionen eine Abgabe zu erheben.</p>1Titel des GeschäftesReduktion der schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima