200636242025-11-14T07:39:50Z66;52;Lagerung radioaktiver Abfälle;Bewilligung;Sachplan;radioaktiver AbfallMo.5Motion2460m403Hofmann HansHofmann HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2006-10-06T00:00:00Z474714L04K06010109radioaktiver Abfall1L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L04K01020412Sachplan1L05K0806010102Bewilligung13NormalSR2StänderatS2007-03-07T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2007-06-05T00:00:00ZAnnahme20+2006-11-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12006-10-06T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-06-05T00:00:0026Angenommen2010-06-17T00:00:00229Erledigt2007-06-05T00:00:00Z474717deSR2StänderatS12257m194Schiesser FritzSchiessercosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2548m528Briner PeterBrinercosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2458m408Jenny ThisJennycosign2438m379Wicki FranzWickicosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2568m805Lauri HansLauricosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2460m403Hofmann HansHofmann HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.3624229Erledigt0true06Begründung<p>Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Mit dem positiven Entscheid des Bundesrats zum Entsorgungsnachweis vom 28. Juni 2006 wurde ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Damit konnte nachgewiesen werden, dass die hochradioaktiven Abfälle in der Schweiz sicher entsorgt werden können. Der entsprechende Nachweis für die schwach- und mittelaktiven Abfälle wurde bereits 1988 erbracht. </p><p>Als Nächstes geht es nun darum, Standorte für geologische Tiefenlager festzulegen. Das dafür notwendige Auswahlverfahren wird in einem Sachplan nach Raumplanungsgesetz festgeschrieben. Zurzeit erarbeitet der Bund unter Führung des Bundesamts für Energie (BFE) den Konzeptteil dieses Sachplans. Dafür ist ein breites Mitwirkungsverfahren vorgesehen. Der Konzeptteil des Sachplans soll dem Bundesrat im Sommer 2007 zur Genehmigung unterbreitet werden. Danach sollen in drei Etappen zuerst mögliche Standortregionen und schlussendlich Standorte für geologische Tiefenlager für die hochaktiven sowie für die schwach- und mittelaktiven Abfälle untersucht, geprüft und, nach einem Anhörungs- und Bereinigungsverfahren nach Raumplanungsgesetz, vom Bundesrat genehmigt und in den Sachplan aufgenommen werden.</p><p>Für die Umsetzung dieses Verfahrens tragen der Bund und insbesondere das federführende BFE die Verantwortung. Das BFE muss das Verfahren koordinieren, mit betroffenen Bundesbehörden, mit Kantonen und Nachbarstaaten zusammenarbeiten und die Entscheidgrundlagen vorbereiten. Dieser aufwendige und zugleich heikle Prozess darf keine Verzögerungen erleiden. Auch die inzwischen von beiden Räten angenommene Motion 05.3362, "Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle", zielt auf ein rasches Verfahren. Es ist daher äusserst wichtig, dass das BFE über die notwendigen personellen Ressourcen verfügt, was nötigenfalls durch eine Personalverschiebung innerhalb des Departementes sicherzustellen ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat misst der Entsorgung grosse Bedeutung zu und hat sich bei der Stellungnahme zur Motion Hofmann "Entsorgungsnachweis für hochradioaktive Abfälle" für eine zielstrebige Lösung ausgesprochen. Seit dem Entscheid des Bundesrats vom 28. Juni 2006 zum Entsorgungsnachweis liegt das Schwergewicht der Arbeiten bei der Erarbeitung des Sachplans Geologische Tiefenlager. Von Juni bis August 2006 führte das Bundesamt für Energie (BFE) ein Mitwirkungsverfahren durch. Dieses umfasste einen Workshop mit Vertretern verschiedener Organisationen und politischer Parteien sowie fünf Fokusgruppen-Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern. Parallel dazu konnten Bundesbehörden, Kantone, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien bis Ende August 2006 schriftlich zum Sachplanentwurf Stellung nehmen. Der Sachplan wird nun überarbeitet und anschliessend in eine dreimonatige Anhörung geschickt. Aus heutiger Sicht kann der Bundesrat den Sachplan nach einer letzten Bereinigung mit den Kantonen im Sommer 2007 genehmigen.</p><p>Nach Verabschiedung des Konzeptteils kann das Auswahlverfahren beginnen. Basierend auf bestehenden Kenntnissen sollen in drei Etappen Standorte für geologische Tiefenlager festgelegt werden. Das BFE leitet die Verfahren nach Kernenergie- und Raumplanungsgesetz, plant, leitet und steuert die Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie den Behörden des Bundes und des benachbarten Auslands und ist für die Durchführung der sozioökonomischen Untersuchungen sowie für den Aufbau und die Durchführung der regionalen Partizipation zuständig.</p><p>Gemäss Einschätzung des BFE ist für diese Aufgaben ein Personalmehrbedarf von zwei Stellen, evtl. mehr, erforderlich. Das UVEK wird deshalb prüfen, ob eine amts- oder departementsinterne Lösung gefunden werden kann. Gegebenenfalls wird dem Bundesrat 2007 im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich ein Antrag auf eine entsprechende Aufstockung unterbreitet. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob diese zusätzlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip den Entsorgungspflichtigen in Rechnung gestellt werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass beim zuständigen Bundesamt für die Koordination und Führung des Sachplanverfahrens zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen.</p>1Titel des GeschäftesSicherstellung einer raschen Abwicklung des Sachplanverfahrens für die Entsorgung radioaktiver Abfälle