Im Nachgang zu den Äusserungen des Vorstehers des EJPD anlässlich seiner Türkeireise vom 3. bis 5. Oktober 2006, in denen dieser angekündigt hat, dass sein Departement eine Änderung der Antirassismusstrafnorm prüfe, hat der Bundespräsident am 18. Oktober 2006 im Namen des Bundesrates zusammengefasst folgende Erklärung abgegeben:<\/p>
Der Bundesrat bedauert, dass der Vorsteher des EJPD im Ausland Überlegungen öffentlich machte, die in seinem Departement zur Frage einer Änderung der Antirassismusstrafnorm angestellt werden. Dies könnte den Eindruck erweckt haben, dass die Schweiz unter äusserem Druck legiferiert. Hingegen erachtet es der Bundesrat als legitim, über Änderungen bestehender Gesetze nachzudenken. Der Vorsteher des EJPD ist frei, dem Bundesrat eine Änderung der Antirassismusstrafnorm vorzuschlagen. Anschliessend würde der Bundesrat, dann allenfalls das Parlament und schliesslich vielleicht das Volk darüber entscheiden. Im Übrigen hat sich der Bundesrat einmal mehr gegen eine Aufhebung von Artikel 261bis StGB ausgesprochen.<\/p>
Der Bundesrat stellt somit fest, dass Artikel 261bis StGB in den Zuständigkeitsbereich des EJPD fällt und dass es legitim ist, dass der Vorsteher des EJPD Probleme, die er im Zusammenhang mit der einen oder anderen gesetzlichen Bestimmung zu erkennen glaubt, anspricht und seine Absicht bekundet, Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Im Übrigen trägt ein Departementsvorsteher, wenn er Projekte aus seinem Departement öffentlich macht - und dies bevor der Bundesrat darüber befinden konnte -, dafür die alleinige Verantwortung.<\/p>
Die Schweiz hat verschiedene internationale Abkommen zum Schutz der Grundrechte ratifiziert, namentlich das Internationale Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Auf diesen Instrumenten und auf der Achtung der Grundrechte gründet der internationale Ruf der Schweiz.<\/p>
Was die Frage 4 betrifft, so vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass es möglich sein muss, Tendenzen in der Rechtsprechung zu kommentieren, insbesondere wenn damit ein Gesetzesänderungsprojekt angesprochen werden soll.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) ist vom Bundesrat, vom Parlament und schliesslich 1994 vom Volk angenommen worden. Die Strafnorm verbietet es, eine Person oder Personengruppe wegen ihrer rassischen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabzusetzen oder zu diskriminieren. Aufgrund dieses Gesetzesartikels ist namentlich die Leugnung von Völkermord (sogenannter Negationismus) strafbar.<\/p>
Anlässlich eines Türkeibesuches im Oktober 2006 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) Artikel 261bis StGB heftig kritisiert und laut verschiedenen Quellen erklärt, der Artikel bereite ihm \"Bauchschmerzen\".<\/p>
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass der Vorsteher des EJPD einen Gesetzesartikel, der das Grundrecht auf Nichtdiskriminierung schützt, im Ausland direkt infrage stellt?<\/p>
2. Wie stellt er sich dazu, dass dies im Ausland geschehen ist und dass auf diese Weise der Ruf der Schweiz geschädigt und ihr Ansehen im Bereich des Schutzes der Grundrechte international geschwächt worden sind?<\/p>
3. Wie beurteilt er die Tatsache, dass der Justizminister im Ausland einen Gesetzesartikel infrage stellt, der nicht nur vom Parlament, sondern auch vom Volk angenommen worden ist?<\/p>
4. Wie beurteilt er aus der Sicht der Gewaltenteilung die Tatsache, dass diese Stellungnahme des Justizministers im Zeitpunkt eines laufenden Strafverfahrens erfolgt ist?<\/p>
5. Wie beurteilt er die Tatsache, dass diese Stellungnahme im Widerspruch zur ständigen Haltung des Bundesrates in dieser Frage steht?<\/p>
6. Ist es schliesslich nicht ein schwerer Mangel an Loyalität dem eigenen Land und seinen Institutionen gegenüber, wenn ein Mitglied der Landesregierung auf diese Weise die schweizerische Rechtsordnung und insbesondere einen von Bundesrat, Parlament und Volk angenommenen Gesetzesartikel kritisiert?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mangelnde Loyalität eines Bundesrates gegenüber der Schweiz und ihren Institutionen"}],"title":"Mangelnde Loyalität eines Bundesrates gegenüber der Schweiz und ihren Institutionen"}