2007. Jahr der Chancengleichheit

200636282023-07-28T09:05:27Z12;28;Armut;junger Mensch;Gleichstellung von Mann und Frau;Toleranz;Teilnahme am sozialen Leben;Kampf gegen die Diskriminierung;Gleichbehandlung;Zugang zur Bildung;soziale Ungleichheit;berufliche Bildung;Berufsaussichten;Integration der ZuwandererPo.6Postulat2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00Z474714L04K05020303Gleichbehandlung1L05K0107010204junger Mensch1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L04K01010301Teilnahme am sozialen Leben1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung1L04K01010203Armut2L05K0108030602Integration der Zuwanderer2L03K130202berufliche Bildung2L04K08020227Toleranz2L04K13030117Zugang zur Bildung2L05K0702020306Berufsaussichten2L04K01090106soziale Ungleichheit23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAblehnung22-2006-12-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2006-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3628229Erledigt006BegründungMit einer koordinierten Kampagne in der Schweiz und in der EU lassen sich für die Schweiz als kleines Land wichtige Synergien in der Öffentlichkeitswirkung erzielen. Ziel der konzertierten Aktion der Europäischen Kommission ist die Förderung der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in den Mitgliedsländern der EU. Dabei sollen alle Formen der Diskriminierung bekämpft, die Chancengleicheit für alle gefördert und die Vielfalt und Toleranz als positive Werte vermittelt werden. Die Geschlechterdimension wird im Kontext des Europäischen Jahres und der Antidiskriminierungsstrategie ebenfalls behandelt. Dies ergänzt die spezifischen Bemühungen der EU zur Gleichstellung der Geschlechter und gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.Die Grundrechte, die Nichtdiskriminierung und die Chancengleichheit müssen auch die gesellschaftspolitischen Schlüsselprioritäten der Schweiz sein.In der Schweiz besteht in Bezug auf die Durchsetzung der Chancengleichheit grosser Handlungsbedarf. Das gilt insbesondere für die Erwerbs- und Bildungschancen der Jugendlichen, die wirtschaftliche Gleichstellung der Frauen und die soziale Integration der tieferen Einkommensschichten. Ein wichtiges Aktionsfeld ist im Weiteren die gesellschaftliche Integration der Ausländerinnen und Ausländer.14Antwort BR / BüroFür eine möglichst grosse Chancengleichheit zu sorgen, ist ein verfassungsmässiges Ziel (Art. 2 Abs. 3 BV). Der Bundesrat geht mit der Postulantin darin einig, dass die Förderung und Umsetzung der Chancengleichheit als Ziel verfolgt werden muss. Deshalb unterstützt er die Teilnahme der Schweiz an der derzeit laufenden Kampagne des Europarates für Diversität, Menschenrechte und Partizipation "alle anders - alle gleich", 2006-2007. Die Kampagne soll die Schweizer Öffentlichkeit, in erster Linie die Jugendlichen, für die Themen Diskriminierung, Rassismus und Menschenrechte sensibilisieren und zu gemeinsamen Aktivitäten ermuntern.Auf Bundesebene ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für die Kampagne zuständig. In der Steuerungsgruppe sind auch Jugendorganisationen und die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) vertreten. Nicht nur das BSV und die FRB verfügen über Mittel, die sie für die Kampagne einsetzen können, sondern auch andere Bundesstellen, wie das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Eidgenössische Ausländerkommission, das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen.Die Kampagne "alle anders - alle gleich" erfasst nach Ansicht des Bundesrates die wichtigsten Ziele des von der Europäischen Kommission ausgerufenen Jahres der Chancengleichheit. Zum einen werden schweizweit und über die Landesgrenzen hinaus Synergien geschaffen, zum anderen wird die Öffentlichkeit für die Themen Nichtdiskriminierung und Menschenrechte sensibilisiert. Die betroffenen Akteure und deren Ressourcen werden während der ganzen Dauer der Kampagne von 2006 bis 2007 zielführend eingesetzt. Eine zusätzliche, parallel laufende landesweite Kampagne könnte da für Verwirrung sorgen, und es bestünde zudem die Gefahr, die Botschaft zu verwässern.Weitere koordinierte Anstrengungen zur Chancengleichheit werden im Laufe des Jahres 2007 unternommen. Dazu gehören namentlich:- Integration von Ausländerinnen und Ausländern gemäss Auftrag des Bundesrates vom 30. August 2006 an die betroffenen Departemente und Bundesämter zur Implementierung von Integrationsmassnahmen bis Ende Juni 2007 (zurückgehend auf den Integrationsbericht des Bundesamtes für Migration);- Zugang für Jugendliche zu Lehrstellen und Praktika, insbesondere durch Betreuung jugendlicher Problemfälle schon während der obligatorischen Schulzeit und Beratung von Lehrbetrieben;- Gleichstellung von Mann und Frau im Rahmen des Bundesprogramms Chancengleichheit auf höherer Bildungsstufe (Fachhochschulen und Universitäten), Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Unterstützung der Europaratskampagne gegen Gewalt an Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Kommission das Jahr 2007 zum Jahr der Chancengleichheit zu erklären sei und dafür eine aktive Kampagne geführt werden soll. Damit soll die Chancengleichheit für alle gefördert und jede Form der Diskriminierung aktiv bekämpft werden. Als zentrale Themen werden vorgeschlagen:- die Chancengleicheit für Jugendliche, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung/Ausbildung;- die Durchsetzung der gleichen Rechte für Frau und Mann;- die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Schichten und Klassen, insbesondere mit einer aktiven Bekämpfung der Armut;- der Einsatz für eine Gesellschaft der gegenseitigen Achtung und Toleranz insbesonders auch gegenüber den Ausländerinnen und Ausländern.1Titel des Geschäftes2007. Jahr der Chancengleichheit2007. Jahr der Chancengleichheit