200636532025-06-25T01:40:39Z04;Leistungsauftrag;Amtsdauer;Kompetenzregelung;Regierungspräsident/in;RegierungsreformPo.6Postulat2589m1116Burkhalter DidierBurkhalterFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-07T00:00:00Z474715L04K08060204Regierungsreform1L05K0806020304Regierungspräsident/in1L06K080701010101Amtsdauer1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0806010105Leistungsauftrag15AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Bourgeois.904ErgänzungNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Bourgeois.03NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAnnahme20-2007-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0BK10Bundeskanzleitrue2006-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:0026Angenommen2012-09-10T00:00:00229Erledigt2009-03-20T00:00:00Z484807deNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2565m801Abate FabioAbatecosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhalterFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisassuming06.3653229Erledigt006Begründung<p>Die aktuellen Entwicklungen in der Regierungspolitik zeigen deutlich, dass institutionelle Reformen notwendig sind. Die Komplexität und die wachsende Internationalisierung der Probleme, aber auch die immer stärkere Medialisierung und Personalisierung von politischen Akteuren machen die Regierungstätigkeit zu einer immer heikleren Aufgabe. Unseres Erachtens ist die Weiterführung des Kollegialprinzips gerechtfertigt, jedoch ist es notwendig, das System weiterzuentwickeln, damit das Kollegium wirklich funktionieren kann. Die dafür zur Verfügung stehenden Instrumente müssen an die Gegebenheiten der Gegenwart und der Zukunft angepasst werden.</p><p>Deshalb, aber auch wegen der aktuellen Überlegungen hinsichtlich der Aufteilung der Departemente ist es unerlässlich, die Führung der Landesregierung zu stärken. Die Regierungstätigkeit ist in Gefahr, wenn sich die Regierung inkohärent entwickelt oder ihre Mitglieder sich unterschiedlich äussern. Die wachsende Tendenz hin zur Departementalisierung sowie die ungenügend koordinierten Aussagen einzelner Regierungsmitglieder bergen das Risiko, dass das gesamte Gefüge und folglich die Stellung des Landes geschwächt werden. Dies trifft besonders auf die Aussenpolitik zu, in die immer stärker alle Departemente involviert sind.</p><p>Aus diesen Gründen schlagen wir vor, umgehend und parallel zur laufenden Regierungsreform eine konkrete Massnahme zu prüfen: Die Amtszeit der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten sowie der Vizepräsidentin und des Vizepräsidenten soll erhöht werden, und zwar auf mindestens zwei oder sogar auf vier Jahre. Diese Massnahme sollte von einer Klärung der Aufgaben des Kollegiums begleitet werden, besonders aber soll sie die Bundespräsidentin oder den Bundespräsident in der Führung, der Koordination und der Kommunikation nach aussen stärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zu wiederholten Malen haben sich Bundesrat und Parlament mit der Frage der Stärkung des Bundespräsidiums auseinandergesetzt und sind jedes Mal zum Schluss gekommen, dass die heutige Regelung beizubehalten sei. Beispielsweise hat sich der Bundesrat in seiner Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Staatsleitungsreform (BBl 2002 2095) dazu geäussert. Er lehnte eine Stärkung u. a. mit folgenden Argumenten ab: "Eine Verstärkung des Präsidiums (z. B. durch Erhöhung der Amtsdauer auf zwei Jahre) würde die möglichst breite Verteilung der Macht auf alle Bundesratsmitglieder beeinträchtigen und zudem einzelne Mitglieder des Bundesrates in den Medien und in der Öffentlichkeit deutlicher sichtbar machen. Sie könnte dazu beitragen, dass der Bundesrat nicht mehr als Ganzes wahrgenommen würde, sondern die Persönlichkeit der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten im Vordergrund stünde. Dies könnte die Kultur der Gleichrangigkeit im Bundesrat, die Identifikation der Schweizerinnen und Schweizer mit dem Bundesrat als Symbol der Einheit und die Handlungsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigen."</p><p>Im Europabericht 2006 (BBl 2006 6815) hat der Bundesrat bei seiner Analyse der Auswirkungen selbst bei einem EU-Beitritt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für Rechtsanpassungen erkannt. Die beiden Räte haben dieser Sichtweise zugestimmt.</p><p>Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass eine Änderung der präsidialen Funktionen ohne eine grundlegende Änderung der Institution Bundesrat nicht sinnvoll ist. Und eine solche Änderung ist zurzeit nicht mehrheitsfähig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen der laufenden Überlegungen zur Regierungsreform, besonders in Bezug auf die Umgestaltung der Departemente, wird der Bundesrat ersucht, gleichzeitig eine Revision der Bundesverfassung, des Parlamentsgesetzes und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes dahingehend zu prüfen, dass die Stellung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten ausgebaut und gestärkt wird.</p><p>In diesem Sinne soll er einem Modell Priorität einräumen, das eine längere Amtszeit (zwei oder vier Jahre) der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten vorsieht. Zudem sollen dem neuen Bundespräsidium vermehrt die Hauptaufgaben in der Führung, der Koordination und der Kommunikation nach aussen übertragen werden.</p>1Titel des GeschäftesRegierungsreform. Stellung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten