200636542023-07-27T21:59:29Z52;Jagd;Wolf;biologische Vielfalt;strafbare Handlung;Jagdvorschrift;Schutz der TierweltIp.8Interpellation2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-07T00:00:00Z474715L05K0603030702Wolf1L04K01010107Jagd1L05K0601040801Jagdvorschrift1L04K05010201strafbare Handlung1L04K06010408Schutz der Tierwelt1L04K06030306biologische Vielfalt22DiskussionNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Teuscher.905AdmNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-02-28T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2422f359Teuscher FranziskaTeuscherassuming06.3654229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Sowohl die internationalen (Berner Konvention) als auch die nationalen Rechtsgrundlagen (Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel) erlauben unter bestimmten Bedingungen Massnahmen gegen Tiere auch von streng geschützten Arten. Im "Konzept Wolf Schweiz" vom 21. Juli 2004, basierend auf Artikel 10 der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, sind diese Bedingungen definiert. Nachdem ein Wolf in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2006 im Chablais Schafe aussergewöhnlich heftig angegriffen hatte, waren die Kriterien für seinen Abschuss erfüllt. In der Folge erteilte der Kanton Wallis in Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) die Bewilligung in einem abgegrenzten Schadenperimeter. Der Vollzug des Abschusses inklusive die Frage der Gewährung der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses gegen den Behördenentscheid unterliegen dem kantonalen Recht; der Bundesrat mischt sich nicht in kantonale Verfahrensfragen ein.</p><p>2. Der Wolf ist sehr anpassungsfähig und auch in Siedlungsnähe in der Lage, zu leben und zu jagen. Auch wenn das Risiko von Angriffen durch Wölfe mit dem Abzug der Schafe aus den Sömmerungsgebieten sinkt, können weitere Wolfsangriffe auf den Winterweiden in der Talsohle folgen. Im Herbst und Winter 1998/99 tötete ein Wolf beispielsweise in der Nähe von Brig-Glis bei 10 Angriffen 31 Nutztiere. Das heutige "Konzept Wolf Schweiz" sieht überdies keinen jahreszeitlich oder einen aufgrund des Schadenpotenzials differenzierten Schadenperimeter vor. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass die Aufrechterhaltung der Abschussbewilligungen sowohl im Goms wie im Chablais gerechtfertigt war.</p><p>3. Wenn in einem Gebiet mehrere Wölfe leben, kann jedes dieser Tiere an erbrachten Schäden beteiligt gewesen sein. Es ist nicht immer möglich, alle Individuen genetisch nachzuweisen (fehlendes Probenmaterial), und unter Feldbedingungen ist es auch nicht möglich, Wölfe optisch voneinander individuell zu unterscheiden. Die Abschussbewilligung kann daher nur umgesetzt werden, wenn sie allgemein für einen Wolf und nicht für ein ganz bestimmtes Individuum ausgestellt ist. Indem im "Konzept Wolf Schweiz" die Abschussbewilligung auf einen definierten Perimeter um das Schadengebiet beschränkt wird, wird versucht, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass tatsächlich ein Wolf erlegt wird, der auch an den Schäden beteiligt war.</p><p>Eine Revision des "Konzepts Wolf Schweiz" vom 21. Juli 2004 steht jedoch aus anderen Gründen zur Diskussion. Die italienisch-französisch-schweizerische Wolfspopulation steigt an; eine Rudelbildung steht in der Schweiz bevor. Anfang Februar 2007 hat das Bafu der Arbeitsgruppe Grossraubtiere, in welcher Bundesämter, Kantone und die betroffenen nationalen Interessenverbände vertreten sind, einen Vorschlag zur Revision des "Konzepts Wolf Schweiz" unterbreitet. Auf Basis der Diskussionen in dieser Arbeitsgruppe wird entschieden, wie und wann das heute gültige "Konzept Wolf Schweiz" geändert werden soll. Teil dieser Diskussion soll auch die Abgrenzung des Schaden- und Abschussperimeters sein.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 21. November 2006 wurde im Walliser Chablais auf Anweisung des Staatsrates ein Wolf abgeschossen. Der Abschuss erfolgte, obwohl das Walliser Kantonsgericht einem Rekurs des WWF aufschiebende Wirkung erteilt hatte. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Am 27. November 2006 lehnte der ständige Ausschuss der Berner Konvention den Antrag der Schweiz ab, den Schutz des Wolfes zu lockern; damit bleibt der Wolf weiterhin streng geschützt. Betrachtet es der Bundesrat angesichts dieser Tatsache als richtig, dass ein Staatsrat der Entscheidung eines Gerichtes zuwiderhandelt, weil er den Wolf nicht als eine vom Aussterben bedrohte Tierart betrachtet und bezweifelt, dass die Berner Konvention und das Jagdgesetz angemessen sind?</p><p>2. Der Abschussbefehl wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, zu dem der Wolf keine Schäden mehr anrichten konnte, da der Alpabzug der Schafherden bereits stattgefunden hatte. Dasselbe gilt für die im August 2006 erteilte Bewilligung zum Abschuss eines Wolfes im Goms, der aber erst Ende Oktober erlegt wurde; der Wolf konnte also auch in diesem Fall keine Schafherden mehr reissen. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass in solchen Fällen die Voraussetzungen nach Artikel 9 der Berner Konvention, wonach der Abschuss nur "zur Verhütung ernster Schäden an Kulturen, Viehbeständen" oder "im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit" bewilligt werden darf, nicht erfüllt sind und die Erteilung der Abschussbewilligung deshalb unzulässig war?</p><p>3. Bereits heute durchqueren mehrere Wölfe die Walliser Alpen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass ihre Zahl noch steigen wird. Deshalb wird es künftig nicht mehr möglich sein festzustellen, welches Tier genau die Schäden verursacht hat, die zu einer Abschussbewilligung führen. Der Abschussbefehl des Walliser Staatsrates erstreckte sich im Übrigen auf einen Wolf, und nicht auf den Wolf, der die 31 Schafe gerissen hatte. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass das "Konzept Wolf Schweiz" angepasst werden muss, da sonst die Gefahr besteht, dass willkürlich Tiere abgeschossen werden, die die im Konzept festgelegten Abschusskriterien nicht erfüllen?</p>1Titel des GeschäftesWiderrechtlicher Wolfsabschuss im Wallis