Die EU stellt in annährend 200 Förderprogrammen, Massnahmen, Initiativen und Aktionen der Wirtschaft grosse Summen zur Verfügung. Viele dieser Bestrebungen zielen darauf ab, die Forschungs- und Innovationskraft von einzelnen Branchen gegen die Konkurrenz aus Asien oder Amerika zu stärken. Neben diesen Unterstützungsbeiträgen sprechen auch die einzelnen Mitgliedstaaten noch zusätzliche Fördergelder. Diese Geldmittel werden, im Gegensatz zur heutigen Situation in der Schweiz, nicht nur an Bildungsinstitutionen vergeben, sondern auch Firmen profitieren direkt davon. Das kann dazu führen, dass Unternehmen ihre F&E zum grossen Teil über staatliche Fördergelder finanzieren können. Diese Situation hat dazu geführt, dass in der Schweiz von Einzelpersonen und Verbänden immer stärker eine Diskussion darüber gefordert wird, auch Schweizer Unternehmen direkt von Fördergeldern profitieren zu lassen.<\/p>
Der Bericht soll daher als Grundlage für eine breitere Diskussion dienen, sich dabei aber primär auf die europäischen Förderprogramme zu F&E fokussieren und zum Vergleich Länder heranziehen, welche entweder für die Schweizer Wirtschaft wichtig oder in ihrer Struktur der Schweiz ähnlich sind, z. B. Deutschland, England, Finnland.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die nationalen Förderpolitiken für F&E in der Wirtschaft haben in Europa lange Tradition, und damit auch die Unterschiede zwischen den Staaten. Die Schweiz hat diese stets bewusst in Kauf genommen. Durch die zunehmend verstärkte Forschungszusammenarbeit auf europäischer Ebene nimmt die Bedeutung dieser Unterschiede jedoch tendenziell ab.<\/p>
Das bei Weitem wichtigste Förderinstrument der EU im Bereich der Forschung und Entwicklung stellen - mit einem Volumen von insgesamt rund 54 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013 - die Forschungsrahmenprogramme (FRP) dar. Diese Programme stehen nicht nur Bildungsinstitutionen, sondern auch Unternehmen offen.<\/p>
Die Schweiz ist im Rahmen der bilateralen Abkommen Schweiz-EU von 1999 an die FRP assoziiert. Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2006 der Vollbeteiligung der Schweiz an den siebten FRP zugestimmt. In seiner Botschaft (BBl 2006 8107ff.) hielt der Bundesrat die positiven Erfahrungen der Schweiz mit der Assoziierung an die fünften und sechsten FRP fest. Die verfügbaren Daten lassen auf einen Rückfluss der eingesetzten Mittel von 100 Prozent schliessen. Dabei ist im europaweiten Vergleich die Beteiligung der Schweizer KMU mit 18 Prozent in den sechsten FRP überdurchschnittlich (vgl. Botschaft S. 8131).<\/p>
Daneben gibt es weitere, weniger bedeutende Förderinstrumente wie z. B. das europäische Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro (2007-2013), bei dem sich die Schweiz nicht um eine volle Assoziation, sondern um eine projektweise Beteiligung bemüht.<\/p>
Das Interface Institut für Politikstudien in Luzern hat zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe im Auftrag des Staatssekretariates für Bildung und Forschung eine umfassende Evaluation der schweizerischen Beteiligung an den fünften und sechsten FRP der EU sowie am Informationsnetzwerk Euresearch vorgenommen. Dabei wurde die Schweizer Beteiligung im Kontext vergleichbarer Staaten (Grossbritannien, Norwegen, Finnland) untersucht. Die Studie kommt dabei zum Schluss, dass \"partizipierende Organisationen aus der Schweiz am ehesten Wettbewerbsvorteile generieren\".<\/p>
Die bestehenden Analysen zur Assoziation der Schweiz an die FRP der EU stellen aus der Sicht des Bundesrates eine ausreichende Grundlage für die von der Postulantin angestrebte breitere Diskussion dar. Sie legen nahe, dass Schweizer Unternehmen dank den bilateralen Abkommen in Bezug auf die europäischen Programme im Bereich F&E im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten formal gleichgestellt und faktisch eher überdurchschnittlich eingebunden sind.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht über die Auswirkungen vorzulegen, welche die Fördermittel, die innerhalb der EU entweder von der EU selber und\/oder von den einzelnen Staaten respektive Regionen an Unternehmen vergeben werden, auf die Wettbewerbssituation von Schweizer Unternehmen im Vergleich zu in der EU ansässigen Unternehmen haben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wettbewerbsverzerrende EU-Fördergelder?"}],"title":"Wettbewerbsverzerrende EU-Fördergelder?"}