Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) vom 16. Oktober 2006 zeigte einmal mehr, dass die Bundesverwaltung erhebliche Mittel für externe Experten verwendet. Das Verhältnis der Mandate zu den Personalaufwendungen beträgt etwa 1 zu 7. Noch schlimmer: Es herrscht trotz GPK-Bericht eine permanente Intransparenz darüber, wer in welchem Umfang von den Beratungsaufträgen profitiert. Die Bürger haben aber ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Daher sollte der Bundesrat die Liste der Beratungsmandate offenlegen. Es besteht der begründete Verdacht, dass einzelne Beratungsunternehmen über die gesamte Bundesverwaltung hinweg jährliche Aufträge in mehrstelliger Millionenhöhe erhalten - in den meisten Fällen ohne öffentliche Ausschreibung. Die SVP fordert, dass Transparenz über den Beratungsfilz hergestellt wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Postulat bezweckt vor allem die Herstellung einer grösseren Transparenz über die Vergabe von Aufträgen für Experten- und Beratungsdienstleistungen. Der Bundesrat hat für das Anliegen Verständnis. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Expertenbegriff manchmal unscharf ist. Der Bundesrat ist jedoch gewillt, bezüglich der Vergabe von Expertenaufträgen verschiedene Massnahmen zu treffen.<\/p>
Mehrere davon sind bereits eingeleitet. Im Rahmen des neuen Rechnungsmodells des Bundes (NRM) wird die Definition von Beratungsleistungen klarer gefasst. Die weiteren vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen stützen sich auf den Bericht der GPK des Ständerates vom 13. Oktober 2006 über den Expertenbeizug in der Bundesverwaltung und auf die Arbeiten der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte sowie der Eidgenössischen Finanzkontrolle. In seiner Antwort auf den Bericht der GPK des Ständerates erklärt sich der Bundesrat bereit, sieben der zehn Empfehlungen entgegenzunehmen, eine Empfehlung erachtet er als erfüllt. <\/p>
Mehrere der vom Bundesrat entgegengenommenen Empfehlungen decken sich mit der Stossrichtung des Postulats. So fordert Empfehlung 1 den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass Transparenz über die Mandate an externe Politikberater geschaffen werde. Aufgrund von Empfehlung 7 will der Bundesrat in der laufenden Revision des Beschaffungsrechts dessen Geltungsbereich für die Expertenmandate klären. Im Sinne von Empfehlung 9 stellt er sicher, dass in der Verwaltung keine Fälle von eigentlichem Hoflieferantentum vorkommen. Ferner hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 17. Januar 2007 beschlossen, dass im EFD ein Pilotprojekt für ein strategisches Beschaffungscontrolling entwickelt und eine zentrale Beschaffungsstatistik aufgebaut werden soll (Empfehlung 10). Gestützt auf die Erfahrungen wird der Bundesrat die Einführung eines analogen Systems für die ganze Bundesverwaltung prüfen. Dies hat er der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte als Antwort auf ihr Schreiben vom 4. Dezember 2006 zugesichert. Das Controlling wird zur Bezeichnung der Dienstleistungen und Güter den international gebräuchlichen CPV-Code (Common Procurement Vocabulary) verwenden und damit eine einheitliche, nachvollziehbare Auslegung gewährleisten. All diese Schritte tragen zu einer besseren Übersicht und Koordination sowie zur Vermeidung allfälliger Interessenverflechtungen bei. Die Umsetzung braucht jedoch Zeit; es wäre verfrüht, jetzt einen besonderen Bericht zur Thematik zu erarbeiten. Zuerst müssen die Ergebnisse der eingeleiteten Massnahmen abgewartet werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, innert Jahresfrist einen Bericht zu erstellen, welcher Transparenz bezüglich der externen Experten- und Beratungsdienstleistungen herstellt. Es soll über alle Departemente hinweg konsolidiert eine Aufstellung vorgenommen werden über: <\/p>
- Anzahl Experten und Beratungsaufträge je Monat und total im Jahr 2005 pro Departement und Amt;<\/p>
- Summe der Experten- und Beratungsaufträge je Monat und Total im Jahr 2005 pro Departement und Amt;<\/p>
- Höhe der Zahlungen an die einzelnen namentlich zu nennenden externen Experten und Berater (Aufstellung pro Unternehmen, konsolidiert über alle Departemente hinweg);<\/p>
- Höchster und tiefster Tagesansatz für einen externen Experten und Berater;<\/p>
- Liste der öffentlich ausgeschriebenen Mandate pro Departement im Jahr 2005.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Herstellung von Transparenz über den Expertenfilz beim Bund"}],"title":"Herstellung von Transparenz über den Expertenfilz beim Bund"}