200636732023-07-28T10:35:41Z2811;Einbürgerung;Ausweis;Sitten und Gebräuche;strafbare Handlung;Integration der Zuwanderer;BundesverfassungMo.5Motion2618m1111Müri FelixMüriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-12-12T00:00:00Z474715L05K0506010603Einbürgerung1L05K0503010201Bundesverfassung1L04K05060104Ausweis1L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L05K0106030106Sitten und Gebräuche1L04K05010201strafbare Handlung23NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-11-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2618m1111Müri FelixMüriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.3673229Erledigt006Begründung<p>Der Fall "Zürich-Seebach", bei welchem ein 13-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt wurde, hat auf erschreckende Weise gezeigt, dass viele eben erst eingebürgerte Neubürger die schweizerischen Moral- und Rechtvorstellungen nicht teilen. Sie halten sich nicht an die Schweizer Gesetzgebung und zeigen dabei auch keine Reue. Vergewaltigungen, Raub und Messerstechereien gelten für einige jugendliche Ausländer und Eingebürgerte als unbedenklicher Zeitvertreib!</p><p>Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Neben verschärften Einbürgerungskriterien und härteren Strafmassnahmen muss auch das Unrechtempfinden geschärft werden.</p><p>Die Einführung der Loyalitätserklärung stellt eine erste Massnahme dar, die Einbürgerungswilligen verstärkt an das Schweizer Recht zu binden. Sie müssen sich damit konkret mit der hiesigen Gesetzgebung auseinandersetzen und werden mit dem Schweizer Rechtsempfinden konfrontiert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Einbürgerung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Wer eingebürgert werden will, muss somit unsere Verfassung sowie die schweizerischen Gesetze akzeptieren und einen guten Leumund besitzen.</p><p>Nach Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung erlässt der Bund lediglich Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Aufgrund der föderalistischen Struktur der Schweiz liegt die hauptsächliche Kompetenz für die ordentliche Einbürgerung aber bei den Kantonen sowie nach Massgabe des kantonalen Rechts bei den Gemeinden. Der Bund klärt nur noch ab, ob auf Bundesebene der Einbürgerung entgegenstehende Informationen betreffend Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz sowie der Beachtung der Rechtsordnung vorliegen. Mehrere Kantone (Genf, Jura, Waadt, Wallis) haben eine Erklärung zur Loyalität gegenüber der Bundesverfassung eingeführt. Eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes drängt sich daher nicht auf. Ein anderer Kanton (Aargau) hat sich vor Kurzem mit dieser Frage befasst, auf die Einführung einer entsprechenden Regelung jedoch verzichtet.</p><p>Im Rahmen der Umsetzung der Integrationsmassnahmen ist ferner vorgesehen, die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch Kantone und Gemeinden zu verbessern. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Einbürgerungsbehörden über alle für die Einbürgerung wesentlichen Daten verfügen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Motion (Motion Scherer Marcel 06.3875, Einbürgerungen nur mit klaren Einbürgerungsgrundlagen) befürwortet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vorzulegen, welche vorsieht, dass jeder Einbürgerungswillige eine formelle Erklärung zu seiner Loyalität gegenüber der Schweizer Bundesverfassung und Rechtsordnung abgeben muss.</p>1Titel des GeschäftesEinbürgerungen nur gegen Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung