200636812023-07-28T10:58:47Z15;04;Allgemeinverbindlichkeitserklärung;seco;Schaffung neuer Bundesstellen;Vereinfachung von Verfahren;GesamtarbeitsvertragIp.8Interpellation2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-13T00:00:00Z474715L05K0702040106Gesamtarbeitsvertrag1L05K0806010101Allgemeinverbindlichkeitserklärung1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen2L04K08040607seco22DiskussionNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322007-02-21T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2367m301Banga BorisBangacosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3681229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311) legt fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welches Verfahren zur Anwendung kommt, wenn ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Gesamtarbeitsvertrages eingereicht wird. Beim Inkrafttreten der Begleitmassnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union und dessen Erweiterung auf die neuen Mitgliedstaaten wurden die notwendigen Mindestvorschriften, damit ein solches Verfahren eingeleitet werden kann, gelockert. Leider hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seit einiger Zeit offenbar Schwierigkeiten, die Anträge zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu bearbeiten, ein Verfahren, das dem Bund obliegt. So haben sich die Fristen zwischen der Einreichung eines Antrags auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung und der effektiven Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Gesamtarbeitsvertrages erheblich verlängert. Diese Situation führt zu einigen Problemen, und wir erachten es deshalb als notwendig, dass die Bundesbehörden rasch reagieren. Wenn in einer Branche die neuen minimalen Arbeitsbedingungen erst mit einer Verzögerung als allgemeinverbindlich erklärt werden, führt dies während einer gewissen Zeit zu einer Ungleichbehandlung zwischen Arbeitgebern und Angestellten, die dem Gesamtarbeitsvertrag bereits unterstellt sind, und jenen Unternehmen, die den Text des Gesamtarbeitsvertrages noch nicht gutgeheissen haben, und ihren Angestellten. Während des Verfahrens können die Unternehmen, die den Gesamtarbeitsvertrag nicht unterzeichnet haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin ohne Risiko zu Arbeitsbedingungen anstellen, die deutlich schlechter sind als diejenigen, die normalerweise zur Anwendung kommen. Situationen von Lohndumping können so über Monate hinweg aufrechterhalten werden. Diese für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inakzeptable Situation wirkt sich auch negativ auf die Unternehmen aus, die den Gesamtarbeitsvertrag bereits unterzeichnet haben. Ihnen erwächst gegenüber den Schweizer Unternehmen, die ihn noch nicht unterzeichnet haben, aber auch gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz ein wirtschaftlicher Nachteil. Dies könnte immer mehr Arbeitgeber dazu veranlassen, die Einführung eines neuen Gesamtarbeitsvertrages in ihrem Betrieb durch die Forderung nach einer Verlängerung der Fristen so lange hinauszuzögern, bis dieser für die ganze Branche als allgemeinverbindlich erklärt wurde. Wenn auch kein Zweifel daran besteht, dass diese Situation in erster Linie den Angestellten der betroffenen Branchen schadet, so wirkt sie sich doch auch auf die Schweizer Wirtschaft nachteilig aus, da so gewissen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein zusätzliches Einkommen vorenthalten wird, was sie wiederum daran hindert, ihren Konsum zu steigern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht. Diese markante Zunahme hatte zur Folge, dass sich die durchschnittliche Verfahrensdauer zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung verlängerte, da der Personalbestand des für die Durchführung der Verfahren zuständigen Ressorts im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aufgrund von Sparmassnahmen bisher nicht erhöht werden konnte. </p><p>Angesichts dieser Entwicklung und der mit der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU zusammenhängenden zunehmenden Bedeutung von allgemeinverbindlich erklärten GAV hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement das Seco inzwischen jedoch beauftragt, dem zuständigen Ressort eine zusätzliche Personaleinheit zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich mit dieser Massnahme die Dauer der Verfahren um Allgemeinverbindlichkeitserklärung von GAV reduzieren lässt.</p><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass eine lange Verfahrensdauer bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu einer Ungleichbehandlung führen und die Gefahr von Sozialdumping erhöhen kann. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung um eine besondere Art der Rechtssetzung handelt, die mit einer hohen Gründlichkeit und Sorgfalt durchgeführt werden muss. Mit einer gewissen minimalen Verfahrensdauer muss deshalb angesichts des gesetzlich vorgegebenen Verfahrensablaufs auch in Zukunft gerechnet werden.</p><p>Abschliessend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Rahmen der flankierenden Massnahmen nicht geändert worden sind, d. h. insbesondere auch nicht weniger streng sind als früher. Geändert hat lediglich das Quorum bei der "erleichterten" Allgemeinverbindlichkeitserklärung in Missbrauchsfällen (Art. 2 Ziff. 3bis des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen). Solche Verfahren hat es aber bisher noch keine gegeben.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Beabsichtigt er Massnahmen zu ergreifen, damit das Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen verkürzt werden kann? Wenn ja, wie will er vorzugehen?</p><p>2. Ist die Verzögerung beim Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf einen Personalmangel bei der zuständigen Bundesstelle zurückzuführen? Wenn ja, beabsichtigt der Bundesrat innerhalb des Staatssekretariats für Wirtschaft zusätzliche Stellen zu schaffen?</p>1Titel des GeschäftesVerspätung bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen