200636892023-07-28T15:20:17Z66;Kernenergie;Stromversorgung;Erdgas;Elektrizitätsindustrie;Klimaveränderung;Entsorgungsnachweis für radioaktive Abfälle;Bewilligung für Kraftwerk;Sicherung der Versorgung;Stromerzeugung;KernkraftwerkMo.5MotionFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-13T00:00:00Z474715L03K170303Elektrizitätsindustrie1L06K060102030201Entsorgungsnachweis für radioaktive Abfälle1L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk1L06K170101060701Stromversorgung1L04K17040201Erdgas2L04K06020209Klimaveränderung2L05K0701030905Sicherung der Versorgung2L03K170301Kernenergie2L05K1703030102Stromerzeugung23NormalNR1NationalratN2007-03-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-12-21T00:00:00ZAblehnung22+2007-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12006-12-13T00:00:00Z4715UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12615m1112Müller GeriMüller Gericontrovert2585m1138Bäumle MartinBäumlecontrovertFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfspeaker06.3689229Erledigt0true06Begründung<p>Die Elektrizitätsperspektiven des Bundesamtes für Energie und der Elektrizitätswirtschaft zeigen auf, dass trotz Energiesparmassnahmen auch künftig mit wachsendem Stromverbrauch gerechnet werden muss; dies auch deshalb, weil in erster Linie Energie aus fossilen Energiequellen eingespart werden muss und dies zu einem Mehrverbrauch von Strom führt.</p><p>Dafür sind die erforderlichen Erzeugungskapazitäten bereitzustellen. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die angestrebte Mehrerzeugung aus (neuen) erneuerbaren Energien nicht genügt, um den Verbrauchszuwachs zu decken. Ebenso wenig wird es möglich sein, die Produktion der fünf Kernkraftwerke, die ohne Erneuerung in absehbarer Zeit ihren Betrieb einstellen müssen, mit erneuerbaren Energien zu ersetzen.</p><p>Die Elektrizitätswirtschaft steht vor der Frage, ob der Kapazitätsbedarf durch Gaskraftwerke oder durch Kernkraftwerke gedeckt werden soll. Mit der Installation von Gaskraftwerken verlieren wir den grossen Vorteil der CO2-freien Stromerzeugung. Selbst mit modernsten Gaskombikraftwerken mit hohem Wirkungsgrad wäre es kaum möglich, unsere Kyoto-Verpflichtungen einzuhalten. Zudem würde unsere Stromversorgung vollständig von ausländischen Gaslieferungen und -preisen abhängig werden. Es ist deshalb aus ökonomischen und ökologischen Gründen vorzuziehen, wenn der Zwischenschritt über Gaskraftwerke möglichst vermieden und die zur Schliessung der sich abzeichnenden Stromlücke notwendige Erneuerung der Kernkraftwerke umgehend an die Hand genommen wird. Der Bundesrat hat zusammen mit der Verwaltung und der Elektrizitätswirtschaft auf dieses Ziel hinzuarbeiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 21. Februar 2007 hat der Bundesrat beschlossen, weiterhin auf die Kernenergie zu setzen. Er erachtet den Ersatz der bestehenden oder den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig. In diesem Zusammenhang prüft das UVEK auch, inwieweit die Bewilligungsverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen beschleunigt werden können. Der Bundesrat hat zudem die Rahmenbedingungen für die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken (GuD) erörtert und die bundesrätliche Position in dieser Frage mit Blick auf die laufenden Beratungen im Parlament festgelegt. Falls die Projektanten von GuD Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe eingehen, sollen sie 100 Prozent der Emissionen kompensieren müssen, wobei die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten soweit gewährt werden soll, dass die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Stromproduktion mit GuD gegenüber dem Ausland nicht eingeschränkt wird. Mit Blick auf allfällige Gesuche der Stromwirtschaft für neue Kernkraftwerke wird der Bundesrat die Verkürzung der Bewilligungsverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Nachdem auch nach Meinung des Bundesrates der Entsorgungsnachweis erbracht ist, wird die Landesregierung aufgefordert, zusammen mit der Verwaltung und der Elektrizitätswirtschaft darauf hinzuwirken, dass zur Sicherstellung der schweizerischen Stromversorgung die bestehenden Kernkraftwerke ohne Verzug erneuert werden können.</p>1Titel des GeschäftesBundesrat und Elektrizitätswirtschaft. Notwendige Zusammenarbeit