200636902023-07-28T08:54:51Z28;Richtlinie;Sozialrecht;Schwägerschaft;Familienunterhalt;Eltern;FinanzhilfeMo.5Motion2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-13T00:00:00Z474715L04K01030301Eltern1L04K01030308Schwägerschaft1L04K11020302Finanzhilfe1L04K01040212Sozialrecht1L04K01030305Familienunterhalt1L06K050301010305Richtlinie23NormalNR1NationalratN2007-12-19T00:00:00ZAblehnung22-2007-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2449m396Waber ChristianWabercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3690229Erledigt006Begründung<p>Die Verwandtenunterstützung ist bundesrechtlich geregelt. Das materielle Recht ist Bundessache, daher können die Kantone weder den Umfang noch die Voraussetzungen für eine Verwandtenunterstützung festlegen. Die Kantone erlassen lediglich die Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften und stellen die Verhaltensregeln für Sozialhilfeorgane auf. Im Zuge der Sparmassnahmen haben in den letzten Jahren viele Gemeinden diesen ZGB- Artikel, der in der Hochkonjunktur in Vergessenheit geraten ist, wieder entdeckt. Dadurch entstand in den letzten Jahren eine sehr uneinheitliche Anwendung innerhalb desselben Kantons sowie unter den Kantonen. Die Gemeinden, die sich auf den ZGB-Artikel 328 Absatz 1 beziehen, stützen sich auf eine Skos-Richtlinie (F4), die nicht rechtsverbindlich ist, ab. Die Grenzwerte sind gegenwärtig sehr tief angelegt und gefährden die Existenzsicherung der Nachkommen. Diese liegen gegenwärtig bei einem steuerbaren Einkommen von 60 000 Franken für Alleinstehende respektive 80 000 Franken für verheiratete Personen und einem steuerbaren Vermögen von 100 000 respektive 150 000 Franken. Angesichts des Wandels der Lebensformen, der wachsenden Zahl kinderloser Paare (die auch älter und möglicherweise pflegebedürftig werden, deren Kosten aber der Staat übernehmen muss, sofern sie die hohen Pflegekosten nicht mehr zahlen können), erscheint eine massive Erhöhung der Grenzwerte angezeigt, will man verhindern, dass die Altersexistenzgrundlage von Familien in späteren Lebensphasen zerstört wird. Familien in späten Lebensphasen erbringen oft sowohl Betreuungsleistungen für ihre Eltern als auch Unterstützungsleistungen für die nachkommende Generation (Ausbildungskosten der eigenen Kinder, Betreuung der Enkelkinder). Die Grenzwerte sollten daher mindestens um das Dreifache erhöht werden. Kritik dieser Gesetzesnorm wird in den Kantonen laut: So stellt das kantonale Sozialamt Luzern in seinen Ergänzungen zum Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe (2002) fest, dass die heutige Regelung kaum dem Wandel der Gesellschaft und der Familienstrukturen Rechnung trage. </p><p>Auch wird die Tatsache kritisiert, dass in Fällen geschuldeter Leistungen diese durch ein Grundpfand sichergestellt werden können, d. h., dass die Erben die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt (beim Erbfall oder Verkauf der Liegenschaft) zahlen müssen. </p><p>Obschon die OECD bereits 1999 diese Norm in ihrer berühmten Studie zur Sozialhilfe in der Schweiz und in Kanada (1999) kritisierte und darin feststellte, dass die Verwandtenunterstützungspflicht in der Schweiz eine von drei als "archaisch" bezeichneten Zugangsbarrieren zur Sozialhilfe sei (neben der Rückerstattungspflicht und der Tatsache, dass zum Teil politisch gewählte Personen über den Zuspruch von Sozialhilfe entscheiden), wird mit dieser Forderung nach Erhöhung der Limiten von einer Abschaffung abgesehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 328/329 ZGB) ist im Hinblick auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse vom Parlament stark eingeschränkt worden: Seit dem 1. Januar 2000 sind einzig noch Verwandte in auf- und absteigender Linie unterstützungspflichtig, und auch dies nur, wenn sie selber "in günstigen Verhältnissen" leben (Art. 328 Abs. 1 ZGB). </p><p>Verwandtenbeiträge können nicht mit Beschluss der Fürsorgebehörden eingefordert werden. Vielmehr müssen die Gerichte den Begriff der günstigen Verhältnisse auslegen und die geschuldeten Beiträge im Streitfall festlegen. Wie das Bundesgericht festgehalten hat (BGE 132 III 107 E. 3.3), sind bei der Beurteilung der günstigen Verhältnisse nicht nur die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen, sondern auch das Bedürfnis des Belangten nach eigener wirtschaftlicher Absicherung im Alter. Ihm steht ein Anspruch auf ein dauerndes, gleichbleibendes und gesichertes Einkommen auf hohem Niveau bis an sein Lebensende zu (Basler Kommentar-Koller, 3. Aufl. 2006, Art. 328/329 ZGB Rdz. 15b). Entsprechend hat es das Bundesgericht abgelehnt, einen 55-Jährigen, der weitgehend von seinem Vermögen lebte, zu verpflichten, eine ihm gehörende Liegenschaft (Wert 3,5 Millionen Franken; Hypotheken 1 Million Franken) zwecks Verwandtenunterstützung zusätzlich hypothekarisch zu belasten, weil sonst seine eigene Altersvorsorge infrage gestellt gewesen wäre.</p><p>Lehre und Rechtsprechung tragen damit dem berechtigten Anliegen der Motionärin bereits Rechnung. Ein weiteres Zurückdrängen der Verwandtenunterstützung ist nicht angezeigt. Es wäre stossend, wenn sich vermögende nahe Verwandte zulasten der Sozialhilfe aus ihrer Verantwortung für in Not geratene Familienmitglieder stehlen könnten. </p><p>Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sind blosse Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Sie legen Werte fest, ab denen die Beitragsfähigkeit von Verwandten im Einzelfall geprüft werden soll. Die Richtlinien haben keine Verbindlichkeit für die Gerichte. Selbst in Bezug auf die öffentliche Sozialhilfe entscheiden die Kantone und Gemeinden selber, ob sie die Skos-Richtlinien übernehmen wollen oder nicht. Der Bundesrat hält die heutige Regelung für sachgerecht. Es wäre praktisch unmöglich, im Gesetz oder in einer Verordnung die "günstigen Verhältnisse" abschliessend zu konkretisieren, weil es letztlich um eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls geht, die nicht ohne unbestimmte Rechtsbegriffe und Verweise aufs pflichtgemässe gerichtliche Ermessen (Art. 4 ZGB) auskommt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, Umfang und Voraussetzungen für die Verwandtenunterstützung neu festzulegen und die Grenzwerte erheblich zu erhöhen (Art. 328 Abs. 1 ZGB), damit:</p><p>1. eine Erhöhung der finanziellen Limiten umgesetzt werden kann.</p><p>Ferner müssen folgende Punkte geprüft werden: </p><p>2. Schaffung von verbindlichen Richtlinien für die Kantone;</p><p>3. Neuregelung der gebundenen Vermögenswerte (z. B. Liegenschaft - grundpfandrechtliche Problematik).</p>1Titel des GeschäftesGeltendmachung der Verwandtenunterstützung. Erhöhung der Grenzwerte