200636932023-07-27T19:15:57Z12;15;Datenspeicherung;Konkursrecht;Informationssystem;amtliches Dokument;HandelsregisterMo.5Motion2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-13T00:00:00Z474715L05K0701030802Handelsregister1L04K12030404Datenspeicherung1L04K12010106Informationssystem1L03K020203amtliches Dokument1L07K11040301020201Konkursrecht15AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Fehr Jacqueline.903NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-03-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelineassuming06.3693229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 11 Absatz 2 der Verordung über das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) führt das Staatssekretariat für Wirtschaft ein online-Archiv der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen mit einem auf maximal drei Jahre - bei Privatkonkursen maximal auf ein Jahr - beschränkten Suchzeitraum. Gemäss Artikel 9 ist die elektronische Fassung massgebend. </p><p>Die Regelung in diesen beiden Artikeln der neuen Verordnung ist für die tägliche Praxis des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes von grosser Bedeutung. Sie verunmöglicht es nämlich Rechtssuchenden, nach Ablauf der drei Jahre (bzw. des Jahres) in einem Prozess für die Beweisführung die massgebende Version einer Publikation im SHAB vorzulegen. </p><p>Ein massgebender Text muss unbeschränkt zugänglich sein. Dies ist nur in der gedruckten Fassung möglich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die am 1. März 2006 in Kraft getretene Neuregelung des SHAB ermöglicht Rechtssuchenden sehr wohl, nach Ablauf von drei Jahren (bzw. einem Jahr im Bereich der Privatkonkurse) seit Publikation in einem Prozess für die Beweisführung die massgebliche elektronische Publikation vorzulegen. </p><p>- Das Online-Archiv ist nur eine von mehreren Möglichkeiten des Zugriffs auf die massgebliche elektronische Publikation. Dieses Online-Archiv ist aufgrund der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen mit einer zeitlichen Eingrenzung der Zugänglichkeit auf www.shab.ch versehen.</p><p>- Der Redaktion des SHAB ist es jederzeit möglich, den Rechtssuchenden auch Auskunft über Meldungen zu gewähren, die älter als ein Jahr bzw. drei Jahre sind. Diese Meldungen können bei begründetem Bedarf den interessierten Personen in elektronischer Form zugestellt werden.</p><p>- Das Bundesarchiv hat am 7. Juni 2006 entschieden, dass die Schweizerische Landesbibliothek für die Sicherung der digitalen Version des Schweizerischen Handelsamtsblatts zuständig ist. Im Rahmen des Projekts e-Helvetica werden die Voraussetzungen erfüllt, damit die elektronische SHAB-Version, wie bis anhin die gedruckte Version, im Sinne eines Langzeitarchivs für die Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung steht.</p><p>- Bürgerinnen und Bürger haben jedoch auch die Möglichkeit, die massgebenden elektronischen und digital signierten Meldungen im elektronischen Abonnement und nach gewünschten Selektionskriterien bei der SHAB-Redaktion zu beziehen und die relevanten elektronischen Meldungen selber länger als während der Zugänglichkeit im Online-Archiv aufzubewahren. Der Rechtssuchende wird dadurch im Vergleich zu früher besser gestellt, er muss die Zeitungen nicht mehr sammeln und archivieren, sondern kann die für ihn relevanten Meldungen elektronisch aufbewahren.</p><p>- Auch zu erwähnen sind die Dienstleistungen der professionellen Datenanbieter (Art. 12 Abs. 3 der Verordnung). Diese können die SHAB-Daten ebenfalls abonnieren und kommerziell verwerten. Diesen professionellen Datenprovidern wird keine zeitliche Einschränkung für den Zugriff ihrer Kunden auf die zur Verfügung gestellten Archive auferlegt.</p><p>Der Zugang, die Verfügbarkeit und das Aufsuchen von SHAB-Publikationen war für die Öffentlichkeit und die Verwaltung noch nie so transparent und komfortabel wie heute. Eine Anpassung der Verordnung, insbesondere die Aufhebung der Massgeblichkeit der elektronischen Fassung, ist aus Sicht des Bundesrats nicht angezeigt. Die Massgeblichkeit der elektronischen Form, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist zeitgemäss, führt zu namhaften Einsparungen bei den Unternehmen und in der Verwaltung und entspricht dem mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) eingeschlagenen Weg des Gesetzgebers im Umgang mit elektronischen Daten. Der Einsatz der anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur für das SHAB ist einer der ersten Anwendungsfälle in der Schweiz und hat Signalwirkung für weitere staatliche Vorhaben im Umgang mit elektronischen Daten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Wir beauftragen den Bundesrat, den Artikel 9 der Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt vom 15. Februar 2006 dahingehend zu ändern, dass nicht die elektronische sondern die gedruckte Form massgebend ist.</p>1Titel des GeschäftesVerordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt. Änderung von Artikel 9