In unserem Land ist das Verhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung noch weitgehend von Vertrauen geprägt. Und dies ist gut so und für ein effizientes Wirken der Polizeiorgane auch notwendig. Es gibt nun aber einen Bereich, in dem die Polizei im Begriffe ist, das notwendige Vertrauen zu beeinträchtigen: wenn an sicherheitstechnisch problemlosen Stellen Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden, die schwerpunktmässig auf den Budgeterfolg der anordnenden Obrigkeit ausgerichtet werden und dazu dienen, die Verkehrsteilnehmer abzuzocken. Wenn einzelne Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen dabei auch noch mit nachhaltiger Hinterlist vorgehen, indem sie die Geschwindigkeitsmessgeräte in Anlehnung an das gegebene Umfeld einer Tarnung unterziehen, so ist solche Handlungsweise geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei nachhaltig zu belasten. <\/p>
Der Zielsetzung der Verkehrssicherheit wäre es aber bedeutend dienlicher, wenn an sicherheitsneuralgischen Bereichen häufige Kontrollen vorgenommen würden, die gut sichtbar angezeigt werden. Wer dann die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, tut dies vorsätzlich und muss bestraft werden. Solches Vorgehen ist zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bedeutend wirkungsvoller und verdient den Vorzug gegenüber den zur Geldeintreiberei angeordneten Hinterlistigkeiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Strassenverkehrsgesetz schreibt vor, dass Verkehrsregeln, Signale und Markierungen immer zu beachten sind. Dazu gehören auch die Regeln und Signale, welche die Höchstgeschwindigkeit bestimmen. Ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommend überwacht die Polizei die Einhaltung der Vorschriften, die ein rücksichtsvolles Nebeneinander auf der Strasse überhaupt erst ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Vorschriften über die Höchstgeschwindigkeit. Fahrzeuglenker und -lenkerinnen, die sich bewusst daran halten, nehmen die polizeiliche Kontrolltätigkeit denn auch kaum wahr und haben von ihr auch nichts zu befürchten. <\/p>
Die konsequente Durchsetzung der Strassenverkehrsvorschriften ist eine wichtige Voraussetzung für sichere Strassen. Die polizeilichen Kontrollen leisten dazu ihren Beitrag, indem sie fehlbare Verhaltensweisen reduzieren, die getötete oder verletzte Personen zur Folge haben. Dafür ist es unabdingbar, dass die Polizei situativ handeln kann. Zu diesem Erfordernis gehört auch die spontane Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen, welche auch präventive Wirkung hat. Würde die Polizei gesetzlich verpflichtet, Geschwindigkeitskontrollen generell anzukündigen, wäre dies der Verkehrssicherheit in hohem Masse abträglich. Solche Ankündigungen hätten nämlich zur Folge, dass im Bereich der Kontrollstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwar eingehalten würde, sie davor oder danach aber straflos überschritten werden könnte. Unter diesem Aspekt ist auch die Forderung des Motionärs nach einem gesetzlichen Verbot getarnter Radaranlagen zu sehen: Im Ergebnis hätte ein solches Verbot dieselben unerwünschten Folgen wie die Pflicht zur Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit dem Ziel, dass den Strassenverkehrskontrollorganen untersagt wird, mit hinterlistig getarnten Radaranlagen (z. B. integriert in Kehricht-Containern oder in Leitplanken) die Verkehrsteilnehmer abzuzocken. Radarkontrollen an sicherheitsrelevanten Punkten (im Umfeld von Kindergärten, Schulen, in Zonen mit starkem Fussgängerverkehr, bei unübersichtlicher Verkehrsführung, Baustellen usw.) sind vielmehr explizit anzukündigen, damit Lenker, welche wissentlich und willentlich die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschreiten, wegen vorsätzlicher Handlungsweise bestraft werden können. Radarkontrollen an Punkten ohne Sicherheitsrisiko sind als Abzockerei unzulässig.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vermummungsverbot für Blechpolizisten"}],"title":"Vermummungsverbot für Blechpolizisten"}