Kampagne gegen Gewalt an Frauen

200637252023-07-28T10:22:59Z28;12;häusliche Gewalt;Rechte der Frau;Gewalt;FrauMo.5Motion2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-18T00:00:00Z474715L04K01010207Gewalt1L05K0107010301Frau1L05K0101020701häusliche Gewalt1L04K05020507Rechte der Frau13NormalNR1NationalratN2007-03-08T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2007-12-19T00:00:00ZAblehnung22-2007-02-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12006-12-18T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2006-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3725229Erledigt0true06BegründungGewalt gegen Frauen - einschliesslich häuslicher Gewalt - ist die Folge eines Machtungleichgewichts in der Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar und ist ein grosses Hindernis bei der Beseitigung der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern. Trotz positiver Entwicklungen bei den Gesetzen sowie in der Politik und der Praxis gibt es in allen Mitgliedstaaten des Europarates, auch in der Schweiz, weiterhin Ungleichheiten, und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen.Die Kampagne "Stopp der häuslichen Gewalt gegen Frauen", die im November 2006 vom Europarat lanciert wurde, hat in den nächsten zwei Jahren zum Ziel, das Bewusstsein für dieses schwerwiegende Problem zu stärken und wirksame Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu eruieren. Diese Aufgabe soll von den Regierungen, den Parlamenten, den lokalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von den Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft wahrgenommen werden.Die Kampagne hat zum Ziel, die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass Gewalt gegen Frauen gegen die Menschenrechte verstösst. Mit der Kampagne werden die Mitgliedstaaten angehalten, ihren politischen Willen unter Beweis zu stellen, indem sie die angemessenen Mittel bereitstellen, damit in diesem Bereich konkrete Resultate erzielt werden können. Genauer gesagt geht es darum, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Bürgerinnen und Bürger dazu zu ermutigen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Genauso muss die Regierung ihren politischen Willen unter Beweis stellen, indem sie die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, damit greifbare Fortschritte zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erzielt werden können. Zu guter Letzt geht es darum, die Anwendung wirksamer Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mithilfe von Aktionsplänen und einer entsprechenden Gesetzgebung zu fördern, sodass die Empfehlung Rec(2002)5 des Ministerkomitees umgesetzt werden kann und die erzielten Fortschritte regelmässig überprüft werden können. In der Schweiz sind zwar mehrere gesetzgeberische Massnahmen verabschiedet worden, so zum Beispiel eine Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf die Verfolgung von Gewalthandlungen in Ehe und Partnerschaft von Amtes wegen, das Opferhilfegesetz, die Schaffung einer Fachstelle gegen Gewalt beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, und auch die parlamentarische Initiative Vermot-Mangold zum Schutz von Gewaltopfern durch die Wegweisung von gewalttätigen Personen aus der Wohnung wurde angenommen. Trotzdem könnte laut der Antwort des Bundesrats auf die Interpellation Stump (05.3412) ein Aktionsplan gegen Gewalt in der Familie zu einer weiteren Sensibilisierung und zu einem einheitlichen Standard der geplanten oder laufenden Massnahmen beitragen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Finanzlage des Bundes entspannt hat, scheint ein solcher Plan jetzt durchaus umsetzbar.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat begrüsst die Kampagne des Europarates gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt. Als Kontaktstelle für die Schweiz ist das Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann mit seiner Fachstelle gegen Gewalt bezeichnet worden. Die Fachstelle hat im Rahmen der institutionalisierten Zusammenarbeit und der bestehenden Netzwerke in den Kantonen über die Kampagne informiert und wird diesen weiterhin aktuelle Hinweise und Anregungen geben. Damit kann die Kampagne als Unterstützung für die in den Kantonen laufenden Aktivitäten gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt genutzt werden. Zudem erstattet die Fachstelle dem Europarat u. a. regelmässig Bericht über die bisherigen oder geplanten Massnahmen in der Schweiz. Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes, die der Bundesrat weiterhin umsetzt, erlauben die personellen und finanziellen Ressourcen innerhalb der Bundesverwaltung jedoch keine Übernahme von zusätzlichen grösseren Aufgaben wie die Entwicklung und nachhaltige Umsetzung eines spezifischen Aktionsplanes bzw. eines Präventionsprogramms oder einer Kampagne gegen Gewalt. Vorrangiges Ziel ist ein mit der Schuldenbremse konformer Finanzhaushalt. Im Zusammenhang mit der Kampagne des Europarates ist daran zu erinnern, dass der Aktionsplan der Schweiz von 1999 zur Gleichstellung von Frau und Mann auch die Bekämpfung von Gewalt an Frauen umfasst. Dieser nennt verschiedene Ziele und Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, die heute von Bund und Kantonen teilweise erfüllt sind oder weiterverfolgt werden. Wie in der vorliegenden Motion erwähnt, wurden auf Bundesebene insbesondere die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bzw. von Gewalt im sozialen Nahraum verbessert. Ein kürzlich publizierter Bericht der Fachstelle gegen Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann listet detailliert die in den letzten Jahren ergriffenen kantonalen rechtlichen Massnahmen gegen häusliche Gewalt auf, gibt einen Überblick über die rechtlichen Neuerungen auf Bundesebene und äussert sich zu deren Umsetzung in den Kantonen. Im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit, Fachbereich Gender Health, ist zurzeit ein Bericht in Erarbeitung, in dem die Themen Gewalt, Suizide und Unfälle aus Gender-Perspektive analysiert und Empfehlungen für Forschung und Praxis entwickelt werden. Im Weiteren ist auch auf die landesweite Kampagne gegen häusliche Gewalt hinzuweisen, die die Schweizerische Verbrechensprävention im Auftrag der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz erst vor Kurzem durchgeführt hat.In seiner Antwort auf das Postulat Stump (05.3694 Ursachen von Gewalt untersuchen und Massnahmen dagegen ergreifen) hat sich der Bundesrat bereiterklärt, gestützt auf die entsprechenden Studien in der Schweiz einen Bericht zu den Ursachen von Gewalt zu erstellen und die in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen aufzulisten. Mit diesem Bericht wird teilweise den Anliegen der vorliegenden Motion Rechnung getragen werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextAm 27. November 2006 lancierte der Europarat anlässlich einer Konferenz in Madrid eine Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt - einschliesslich häuslicher Gewalt - an Frauen. Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv und nach aussen sichtbar an dieser Kampagne zu beteiligen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, die Massnahmen zu beurteilen, die er auf nationaler Ebene getroffen hat, um gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Gleichzeitig sollen allfällige Lücken erkannt und, besonders durch die Schaffung eines nationalen Aktionsplans, die notwendigen Schritte unternommen werden, damit künftig effizienter gehandelt werden kann.1Titel des GeschäftesKampagne gegen Gewalt an FrauenKampagne gegen Gewalt an Frauen