200637332023-07-27T21:19:12Z24;Steuerabzug;Industrieforschung;Forschung und Entwicklung;Mehrwertsteuer;private Investition;SteuerrechtMo.5Motion2571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-18T00:00:00Z474715L04K11090108private Investition1L04K11070304Steuerabzug1L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K11070312Steuerrecht1L04K16020203Forschung und Entwicklung2L04K16020106Industrieforschung21BekämpftNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-06-02T00:00:00ZAblehnung22+2007-03-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12006-12-18T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2006-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-01T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovert2571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3733229Erledigt0true06Begründung<p>In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Unternehmer nur dann vorsteuerabzugsberechtigt ist, wenn ein klarer und unmittelbarer Bezug zwischen seinen Investitionen und Umsatzerlösen besteht. Im Gegensatz zur Position in der EU scheint das höchste Schweizer Gericht davon auszugehen, dass in Verbindung mit Investitionen (insbesondere im Zusammenhang mit Ausgaben für Forschung und Entwicklung) gezahlte Mehrwertsteuern nur dann erstattungsfähig sind, wenn das Unternehmen sofort einen Erlös erzielt, der mit diesen Ausgaben in Zusammenhang steht. </p><p>Wenngleich noch nicht klar ist, wie die Steuerbehörden diese neue Gerichtsentscheidung umsetzen werden, hätte eine strenge Auslegung dieses Beschlusses bedeutende Auswirkungen: Betroffen wären alle Körperschaften, die in einem Sektor tätig sind, welcher einen hohen Bedarf an Investitionen hat, die nur mittelfristig oder sogar langfristig sicht- und nutzbar sind. Zum Beispiel im Sektor Forschung und Entwicklung besteht zwangsläufig ein grösserer Zeitabstand zwischen dem Beginn des Investitionszeitraumes und den ersten Erlösen. Die Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung können nicht sofort Einkommen generieren. Das ist gerade die Eigenheit der Forschung.</p><p>Für die betroffenen Körperschaften würde eine strenge Auslegung des Bundesgerichtsentscheides einen massiven Wettbewerbsnachteil darstellen insbesondere auch, weil der Europäische Gerichtshof in dieser Frage eine andere Position vertritt. Für die betroffenen Körperschaften würde dies erhebliche Mehrausgaben bedeuten, Geld, das umgekehrt beispielsweise direkt in Forschung und Entwicklung investiert werden könnte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei Überweisung der Motion wird der Bundesrat deren Anliegen im Rahmen der laufenden Mehrwertsteuerreform aufnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung von Artikel 29 Absätze 1 und 2 MWSTV bzw. Artikel 38 Absätze 1 und 2 MWSTG zu unterbreiten, die vorsieht, dass ein Unternehmer auch dann vorsteuerabzugsberechtigt ist, wenn sachlich und zeitlich kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätzen besteht.</p>1Titel des GeschäftesVorsteuerabzug auch auf längerfristigen Investitionen