Die Integration von ausländischen Personen ist für den sozialen Zusammenhalt unabdingbar. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, die anlässlich der Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 24. September 2006 zum Ausdruck kam, bestätigt es: Das Thema ist gegenwärtig ein wichtiges politisches Anliegen, da eine richtige Integrationspolitik, die diesen Namen verdient, in der Schweiz noch nicht existiert. Überdies ist das föderalistische System der Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Organen des Gemeinwesens bei der Festlegung von Integrationsmassnahmen und deren Finanzierung besonders komplex. <\/p>
Es ist daher dringend notwendig, den Kantonen und der Bevölkerung mehr Einsicht in die Massnahmen des Bundes zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu gewähren und ihnen diesbezüglich mehr Wirkungskraft und Unabhängigkeit zu geben. Mit diesen Änderungen sollen Aufgaben im Zusammenhang mit der Koordination der Integrationsmassnahmen der Kantone sowie die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Akteuren und den verschiedenen auf diesem Gebiet tätigen Organisationen gefördert werden. Gleichzeitig soll die Umsetzung von interdepartementalen Projekten innerhalb der Bundesverwaltung gefördert und die Zusammenarbeit in diesen Projekten verstärkt werden. Nationale Sensibilisierungs- und Weiterbildungsprogramme könnten so effizienter durchgeführt werden und mehr Menschen erreichen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Auftrag zur Koordination im Bereich der Integration liegt gemäss der geltenden Verordnung über die Integration der Ausländerinnen und Ausländer, Artikel 14a, beim Bundesamt für Migration (BFM). Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) per 1. Januar 2008 wird dieser Auftrag des Bundesamtes auch auf Gesetzesstufe verankert (Artikel 57 AuG).<\/p>
Im Rahmen des Koordinationsauftrages hat das BFM im Juli 2006 einen \"Bericht über die Probleme der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz\" erstellt. Dieser enthält erstmals eine breite Dokumentation in elf Integrationsbereichen und zeigt aus Sicht des Bundesamts den prioritären Handlungsbedarf im Bereich der Integration auf.<\/p>
Der Bericht wurde am 30. August 2006 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat gestützt darauf die zuständigen Ämter und Departemente beauftragt, auf dieser Grundlage den integrationspolitischen Handlungsbedarf und allfällige Massnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu ermitteln, inklusive der Einführung einer geeigneten Umsetzungsorganisation. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dem die Koordination obliegt, erstattet dem Bundesrat aufgrund der eingegangenen Antworten der anderen Amtsstellen per 30. Juni 2007 Bericht. In diesem Rahmen werden unter anderem die Vor- und Nachteile der Einführung eines oder einer eidgenössischen Integrationsdelegierten geprüft. Mitberücksichtigt wird bei den Überlegungen zur interdepartementalen Zusammenarbeit auch die mit dem AuG per 1. Januar 2008 inkraft tretende Regelung von Artikel 57, wonach das BFM die Massnahmen zur Integration auf Bundesebene koordiniert. <\/p>
Den Anliegen der Motionärin wird durch den Bundesratsauftrag vom 30. August 2006, welcher die Frage einer Umsetzungsorganisation prüft, weitgehend Rechnung getragen. Bevor über die Einführung eines oder einer eidgenössischen Integrationsdelegierten beschlossen wird, sind die Vor- und Nachteile eines derartigen Vorhabens abzuwägen. Ein entsprechender Antrag wird dem Bundesrat per 30. Juni 2007 unterbreitet.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, innert nützlicher Frist die Rahmenbedingungen für das Amt einer oder eines eidgenössischen Integrationsbeauftragten zu schaffen. Gleich wie der eidgenössische Preisüberwacher und der eidgenössische Datenschutzbeauftragte soll auch die oder der eidgenössische Integrationsbeauftragte vom Bundesrat ernannt werden, über ein ständiges Sekretariat verfügen und ihre oder seine Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit wahrnehmen können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Eidgenössischer Integrationsbeauftragter"}],"title":"Eidgenössischer Integrationsbeauftragter"}