200637462023-07-28T13:13:44Z24;10;kantonale Hoheit;Steuerharmonisierung;kantonales Recht;Gemeinschaftsrecht-nationales Recht;Angleichung der Rechtsvorschriften;SteuerrechtMo.5MotionauthorNR1NationalratN2006-12-19T00:00:00Z474715L04K11070312Steuerrecht1L04K05030203kantonales Recht1L07K08070102010802kantonale Hoheit1L04K11070310Steuerharmonisierung1L04K09010404Gemeinschaftsrecht-nationales Recht1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften21BekämpftNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2007-02-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2006-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscontrovert2446m390Widmer HansWidmer Hanscontrovert2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercontrovert2296m97Gross AndreasGross Andreascontrovert2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovertauthor2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayspeaker06.3746229Erledigt006Begründung<p>Mit der erfolgreichen Abstimmung über die Osthilfe und mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU hat die Schweiz ihre Solidarität gegenüber der Europäischen Gemeinschaft unter Beweis gestellt. Das Schweizer Volk hat diesen Weg mehrfach in Volksabstimmungen bestätigt. Nun braucht es gegenüber der EU auch ein klares Signal, dass ein internationaler Eingriff in die kantonale Steuerhoheit in unserem Land nicht als irgendein Zeichen der Solidarität, sondern als unfreundlicher Eingriff in bestehende Traditionen und als eine unfreundliche Attacke auf ein bewährtes System gewertet würde. Eine solche Attacke hätte vor dem Volk keinerlei Chancen auf eine Annahme.</p>14Antwort BR / Büro<p>Als Antwort auf die vonseiten der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Europäischen Kommission geäusserten Bedenken betreffend die Vereinbarkeit gewisser kantonaler Steuerbestimmungen mit dem Freihandelsabkommen hat die Schweiz die Europäische Kommission bereits mehrfach über die geltenden eidgenössischen und kantonalen Besteuerungsregeln für juristische Personen informiert. Sie hat dabei insbesondere auch den Aufbau des föderalistischen Steuersystems der Schweiz mit seinen drei Steuerhoheiten (Bund, Kantone, Gemeinden) erläutert.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Wir fordern den Bundesrat auf, der EU-Kommission gegenüber darzulegen, dass es mit der Schweiz keine Verhandlungen für eine materielle Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen geben wird. Der Steuerwettbewerb ist in der Schweiz tief verankert und kann nicht über internationale Abkommen aus den Angeln gehoben werden.</p>1Titel des GeschäftesBrüssel darf nicht in die kantonale Steuerhoheit eingreifen. Verhandlungsmoratorium in Steuerfragen