200637512023-07-27T19:16:03Z15;Arbeit von Jugendlichen;Jugendschutz;Lehre;Nachtarbeit;Sonntagsarbeit;Arbeitsrecht;Auszubildende/r;junge/r Arbeitnehmer/inPo.6Postulat2606m1118Ineichen OttoIneichenFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-19T00:00:00Z474715L04K07020402Arbeitsrecht1L04K01040206Jugendschutz1L05K0702020112junge/r Arbeitnehmer/in1L05K0702030202Arbeit von Jugendlichen1L05K0702020203Auszubildende/r1L04K13020204Lehre2L06K070205030207Nachtarbeit2L06K070205030209Sonntagsarbeit21BekämpftNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2007-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2602f1103Huber GabiHubercosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2323m214Stamm LuziStammcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2662m1344Schweizer UrsSchweizercosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2449m396Waber ChristianWabercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcontrovert2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcontrovert2606m1118Ineichen OttoIneichenFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3751229Erledigt006Begründung<p>Gegenwärtig erarbeitet eine aus den Sozialpartnern zusammengesetzte Expertenkommission eine neue Jugendarbeitsschutzverordnung (Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz). Die bisherigen Vorarbeiten haben gezeigt, dass dem Schutzgedanken grösseres Gewicht beigemessen wird als einer fachgerechten Ausbildung. Es ist jedoch unerlässlich, dass die Jugendlichen bereits während der Ausbildung an die branchenübliche Realität herangeführt werden, und dazu gehören auch die entsprechenden Arbeitszeiten. Andernfalls schwindet die Bereitschaft der Arbeitgeber, Jugendliche anzustellen, und dem Ziel, die Jugendlichen arbeitsmarktfähig zu machen, wird ein Bärendienst erwiesen. Je nach Branche muss es möglich sein, auch nachts und sonntags zu arbeiten. Die Brötchen in den Bäckereien müssen frühmorgens gebacken, die Kranken in den Spitälern auch sonntags gepflegt, die Skipisten nachts präpariert werden, und die Pflanzen in den Baumschulen brauchen an Feiertagen ebenfalls ihre Pflege. Die neue Jugendarbeitsschutzverordnung muss deshalb einer fachgerechten Ausbildung im Betrieb eine hohe Priorität beimessen - nicht zuletzt im Interesse der Jugendlichen selbst.</p>14Antwort BR / Büro<p>Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine fachgerechte Ausbildung im Betrieb sicherzustellen ist. Das Parlament hat im Juni 2006 die Herabsetzung des arbeitsgesetzlichen Schutzalters für jugendliche Arbeitnehmende auf 18 Jahre beschlossen. Somit können Jugendliche nach vollendetem 18. Altersjahr insbesondere nachts und sonntags wie Erwachsene eingesetzt werden. </p><p>Die neue Jugendarbeitsschutzverordnung bezweckt den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Jugendlichen bei der Arbeit bis zum 18. Altersjahr. Jugendliche haben wenig Erfahrung, ihr Bewusstsein für Gefahren ist noch nicht vollständig und sie sind noch weniger leistungsfähig als Erwachsene. Deshalb dürfen Jugendliche nur dann gefährliche Arbeiten ausführen und in der Nacht oder am Sonntag beschäftigt werden, wenn dies für das Erreichen der Ziele der beruflichen Grundbildung nötig ist. Somit werden beispielsweise Lernende der Bäckereibranche auch in Zukunft in der Nacht eingesetzt werden können. </p><p>Berufsbildungs- und Arbeitnehmerschutzbehörden auf Bundesebene arbeiten bei der Zulassung von gefährlichen Arbeiten seit jeher zusammen. Das Seco konsultiert das BBT bei der Festlegung der Sonntags- und Nachtarbeit für diejenigen Berufsbildungen, für welche die Notwendigkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit anerkannt ist. Das BBT nimmt seinerseits Rücksprache mit den Organisationen der Arbeitswelt im Sinn des Berufsbildungsgesetzes, sodass der Praxisbezug garantiert ist. </p><p>Die enge Zusammenarbeit von Seco, BBT und Sozialpartnern stellt somit sicher, dass der Schutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Gefährdung einer fachgerechten Ausbildung gewährleistet ist. Zudem wird der Bundesrat die Jugendarbeitsschutzverordnung im ersten Quartal 2007 einem breiten Kreis zur Vernehmlassung unterbreiten. </p><p>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat in diesem Sinne anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie im Rahmen der neuen Jugendarbeitsschutzverordnung (Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz) dafür gesorgt werden kann, dass eine fachgerechte Ausbildung im Betrieb nicht durch übertriebene Schutzbestimmungen behindert wird.</p>1Titel des GeschäftesJugendschutz im Arbeitsrecht nicht übertreiben