200637562023-07-28T08:56:36Z52;Abfallaufbereitung;Entsorgungsgebühr;Abfallbeseitigung;Getränkeverpackung;Kunststoff;FinanzierungMo.5Motion2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-19T00:00:00Z474715L07K07050103020401Kunststoff1L06K070101010202Getränkeverpackung1L04K06010204Entsorgungsgebühr1L04K06010202Abfallbeseitigung1L04K06010201Abfallaufbereitung1L03K110902Finanzierung25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Nordmann.903NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-06-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2648m1279Nordmann RogerNordmannassuming06.3756229Erledigt006Begründung<p>Gemäss der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV, SR 814.621) ist es gegenwärtig Aufgabe der Wirtschaft, die Sammlung und Verwertung von PET-Getränkeflaschen sicherzustellen. </p><p>In den Jahren 2002 bis 2004 wurde die in der VGV vorgeschriebene Recyclingquote für PET-Getränkeflaschen von 75 Prozent nicht erreicht. 2005 ist die gesetzliche Verwertungsvorgabe zwar erstmals knapp überschritten, jedoch nur, weil zahlreiche Städte und Gemeinden sowie weitere freiwillige Sammelstellen im Sinne einer Dienstleistung für die Bevölkerung an den kommunalen Sammelstellen auch PET entgegennahmen (mehr als 20 Prozent der gesamten PET-Menge). Damit ist klar, dass die Wirtschaft allein nicht in der Lage sein wird, ohne Kooperation mit den Städten und Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben zur PET-Sammlung zu erfüllen. </p><p>Der Verein PET Recycling Schweiz (PRS) organisiert für die meisten Akteure der Wirtschaft die Sammlung und Verwertung von PET-Getränkeflaschen und erhebt pro verkaufte Flasche einen freiwilligen vorgezogenen Recyclingbeitrag. Aus diesen Einnahmen vergütet PRS auf Goodwill-Basis den freiwilligen Sammelstellen minimale Entschädigungen und bietet diverse kostenlose Dienstleistungen (Sammelcontainer in Kleingemeinden, Abholung von PET-Säcken) an. </p><p>Die mittleren kommunalen Sammel-, Umschlags- und Lagerkosten von 1800 Franken pro Tonne PET (Quelle: Umfrage SSV 2004) - in der Summe jährlich rund 5 Millionen Franken - werden jedoch damit keineswegs gedeckt und müssen den kommunalen Abfallgebühren-Rechnungen belastet werden. </p><p>Wegen der harten Wettbewerbssituation im Getränkeverpackungsmarkt senkt PRS nun den vorgezogenen freiwilligen Recyclingbeitrag per 1. Januar 2007 von bisher 4 Rappen pro Flasche auf 1,8 Rappen pro Flasche. Damit verbunden werden auch die bisher nicht kostendeckenden Entschädigungszahlungen an Städte und Gemeinden für PET-Sammlungen zusätzlich um 45 Prozent gekürzt. Damit schwindet deren Motivation zur Sammlung, und die Zielquote von 75 Prozent ist wiederum gefährdet. </p><p>Nachdem sich bei der Finanzierung der Altglassammlung eine schlanke staatliche Lösung seit über fünf Jahren bewährt, ist wegen der unbefriedigenden Situation im PET-Bereich ebenfalls eine Lösung mittels vorgezogener Entsorgungsgebühr rasch umzusetzen. </p><p>Dadurch werden nicht nur für alle Marktteilnehmenden gleich lange Spiesse geschaffen, sondern auch die etablierte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand bei diesen Sammlungen wird mittelfristig gesichert. Die grundsätzliche Rücknahmepflicht des Handels ist dabei beizubehalten und die Entschädigungsberechtigung für Städte und Gemeinden festzulegen. Mit dieser Lösung können die Kosten aller privaten und staatlichen Leistungserbringer bei der Sammlung und Verwertung von PET-Getränkeflaschen auf transparenter Basis abgegolten werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV, SR 814.621) verlangt, dass die Getränkeverpackungen aus Glas, Aluminium und PET zu je mindestens 75 Prozent separat gesammelt und verwertet werden. Die Zielerreichung und die dafür nötige Finanzierung für Sammlung und Verwertung sind Aufgabe der Wirtschaft. Stellt die Branche die Finanzierung nicht sicher, kann der Bundesrat eine obligatorische vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) einführen. Das Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) bietet dazu die gesetzliche Grundlage. Die VEG ist heute bei Getränkeverpackungen aus Glas eingeführt. Seit 1. Januar 2002 erhebt eine vom Bund eingesetzte und beaufsichtigte private Organisation diese Gebühr und finanziert damit Sammlung und Verwertung von Glasflaschen.</p><p>Bei PET-Getränkeflaschen hat sich das vom Motionär erwähnte freiwillige System der Wirtschaft mit einem vorgezogen erhobenen Recyclingbeitrag (VRB) grundsätzlich bewährt. Trotz grosser Sammelanstrengungen des von der Branche getragenen Vereins PRS (PET-Recycling Schweiz) konnte der vorgeschriebene Recyclinganteil insgesamt aber nur knapp erreicht werden, weil wichtige Marktteilnehmer am System nicht mitmachten. Dank der Senkung des Recyclingbeitrags von 4 auf 1,8 Rappen gelang es PRS, die bisher abseitsstehenden Detailhändler seit 1. Januar 2007 ins System einzubinden und so die Branchenlösung zu stärken.</p><p>Mit der Beitragssenkung war eine Reduktion der Entschädigung für die Sammelleistungen verbunden. Für die Gemeinden und Städte, die sich auf freiwilliger Basis an der PET-Sammlung beteiligen, war die von PRS angekündigte Kürzung der Entschädigung einschneidend. Die in Gemeindesammelstellen erfassten PET-Flaschen tragen erheblich zur Zielerreichung beim Recycling bei, und der Bundesrat hat grosses Verständnis dafür, wenn Gemeinden und Städte unter den zuerst angekündigten Bedingungen aus der Sammeltätigkeit auszusteigen drohen. </p><p>Auf aktive Vermittlung des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) trafen sich Vertreter von PRS und des Städteverbandes zu klärenden Aussprachen, in deren Verlauf PRS ein neues Entschädigungsmodell für die Sammelleistungen der Gemeinden vorstellte. Dieses sieht nicht nur höhere Entschädigungen, sondern auch bessere logistische Unterstützung für die PET-Sammlungen der Gemeinden vor. </p><p>Die Vertreter des Städteverbandes haben zugesagt, den Vorschlag von PRS bis im Herbst 2007 zusammen mit den betroffenen Gemeinden zu analysieren. Der Bundesrat erhofft sich eine beiderseits annehmbare Lösung, damit das an sich gut funktionierende freiwillige System der PET-Sammlung fortgeführt werden kann und die Recyclingquote weiter ansteigt. Sollte aber keine Einigung zustande kommen, wird der Bundesrat möglichst rasch die im Umweltschutzgesetz vorgesehene VEG einführen, damit die PET-Sammlungen der Städte und Gemeinden angemessen entschädigt werden können. </p><p>Die Motion würde den Bundesrat verpflichten, in jedem Fall zu einer staatlich geregelten Finanzierung der PET-Sammlung und -Verwertung zu wechseln. Dies wäre aber bei einer von der Wirtschaft getragenen zufriedenstellenden Entschädigungslösung nicht notwendig. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 32abis des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) eine vorgezogene Entsorgungsgebühr für PET-Getränkeflaschen einzuführen, weIche Privaten und der öffentlichen Hand eine gesicherte Finanzierung der Sammlung und Verwertung von PET-Getränkeflaschen ermöglicht.</p>1Titel des GeschäftesVorgezogene Entsorgungsgebühr für PET-Getränkeflaschen