Der Bundesrat hat seine Pläne für die nächsten Volkszählungen bekanntgegeben. Er will diese möglichst \"schnell und billig\" gestalten und verspricht sich davon wesentliche Einsparungen im Bundesbudget. Es sollen nicht wie früher Zähler persönlich von Haus zu Haus und von Haushalt zu Haushalt gehen und nachzählen, wie viele Personen sich dort aufhalten. Stattdessen sollen die Einwohnerregister der Gemeinden und Kantone für die Zählung herbeigezogen werden. Die Landesregierung behauptet, so die Zählung zuverlässiger gestalten zu können.<\/p>
Der bescheidene Wahrheitsgehalt dieser Behauptung schreit zum Himmel. Die Einwohnerregister sind heute bekanntlich viel unzuverlässiger als früher, als bei Volkszählungen auch schon Abweichungen vorkamen. Das Motiv des Bestrebens ist offensichtlich: Der Bundesrat befürchtet, bei der herkömmlichen Zählweise würde die Masse von illegalen Einwanderern (so genannte \"sans papiers\") entdeckt, die sich ständig in der Schweiz aufhalten! Die diesbezüglichen Schätzungen gehen von 150 000 bis 300 000 oder noch mehr aus. Die Bevölkerung der Schweiz ist um diese Zahl grösser, als die Statistiken nachweisen! Offensichtlich ist die Schweiz dabei, die Kontrolle darüber zu verlieren, wer sich auf ihrem Territorium aufhält und wer nicht. Ergebnisse aus der \"Volkszählung\" neue Marke Bundesrat werden so kaum mehr für wichtige Entscheide, zum Beispiel Schulhausbauten, sozialen Wohnungsbau, öffentliche Verkehrsmittel oder Umweltschutzmassnahmen dienen können, und das Eidgenössische Statistische Jahrbuch wird man gleich wieder einstampfen können. Was sind schon Zahlen wert, wenn sie um bis zu 300 000 von der Wirklichkeit abweichen können! Schon dass die Schulen Schwarzaufenthalter nicht mehr melden müssen, erleichtert die illegale Einwanderung!<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Im Schlussbericht \"sans papiers in der Schweiz: Arbeitsmarkt, nicht Asylpolitik ist entscheidend\" im Auftrag des Bundesamtes für Migration schätzt das Institut \"gfs.bern Forschung für Politik, Kommunikation und Gesellschaft\" die Anzahl der illegal anwesenden Personen in der Schweiz auf 90 000.<\/p>
2. Personen, die nicht in Registern enthalten sind, können mit einer Vollerhebung nicht vollständig erfasst werden (Obdachlose, randständige Personen, illegal anwesende Ausländer). Es gehörte nie zur Aufgabe der Volkszählung, illegale Aufenthalter zu erfassen. Selbst eine Vollerhebung mit Fragebogen bietet dafür keine Gewähr. Ein grosser Teil der illegal anwesenden Personen kann nicht befragt werden und konnte auch in der Vergangenheit mit Zählpersonen nicht befragt werden.<\/p>
3. Die Landesregierung kennt die Zahl der schweizerischen Bevölkerung auf der Basis der letzten Volkszählung mit jährlicher Fortschreibung. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen wird von den Bundesbehörden den laufend nachgeführten Personenregistern entnommen (dem zentralen Ausländerregister und dem Register der Personen des Asylbereichs sowie dem Informationssystem der ausländischen Diplomaten und der internationalen Funktionäre). Zudem kennt der Bundesrat die geschätzte Zahl der illegal anwesenden Personen (siehe Punkt 1). Mit der Neukonzeption der Volkszählung 2010, bei der eine jährliche Registerzählung vorgesehen ist, werden die Bevölkerungszahlen noch exakter erfasst werden können, mit Ausnahme der illegal anwesenden Personen.<\/p>
4. Illegale Aufenthalter und Einwanderer können statistisch nicht erfasst werden, weil sie sich bei den zuständigen Behörden in der Regel nicht melden. Im Gegenteil, sie wollen ihre Anwesenheit möglichst unerkannt halten. Lediglich ein Teil der Personen wird anlässlich von Personenkontrollen durch die Polizei festgehalten und verzeigt; diese sind nach der Revision der Polizeilichen Kriminalstatistik statistisch ausweisbar. Daneben verbleibt eine nur schätzbare Dunkelziffer.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>
1. Wie hoch wird die Zahl der derzeit auf dem Territorium der Schweiz anwesenden illegalen Aufenthalter geschätzt?<\/p>
2. Empfindet er die Nicht-Erfassung der offenbar sehr zahlreich anwesenden Illegalen nicht auch als gravierendes Manko der bevorstehenden Volkszählung?<\/p>
3. Hat die Landesregierung überhaupt noch die Kontrolle darüber, wer sich auf dem Territorium der Schweiz dauerhaft aufhält?<\/p>
4. Welche griffigen Massnahmen gedenkt er anzuwenden, damit illegale Aufenthalter und Einwanderer künftig statistisch erfasst werden können?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Volkszählung ohne Erfassung der illegal Anwesenden?"}],"title":"Volkszählung ohne Erfassung der illegal Anwesenden?"}