200637702023-07-01T10:13:32Z12Mo.5Motion2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-19T00:00:00Z474715L05K0704010205Deregulierung1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K0802030201Aufgabenüberprüfung1L04K05030103Gesetzbuch11BekämpftNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZZurückgezogen17+2007-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0BK10Bundeskanzleitrue2006-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12474f450Bader ElviraBader Elviracosign2659m1343Hany UrsHanycosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcontrovert2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3770229Erledigt006Begründung<p>Vor über drei Jahren wurde der Bundesrat von der CVP-Fraktion beauftragt (vgl. Motion 03.3311), dem Parlament in der laufenden Legislaturperiode ein "Effizienzpaket" zu unterbreiten.</p><p>Dieses sollte u. a. eine umfassende Durchforstung der Gesetze und Verordnungen - Streichung veralteter Erlasse, Kürzung vorhandener Erlasse und Entschlackung der bestehenden Erlasssammlung - umfassen. Bis heute fehlt eine solche Roadmap als verbindlicher Massnahmenplan, obwohl das EVD mit seiner Reduktion der bundesrechtlichen Bewilligungen aufgezeigt hat, dass dieses Vorhaben möglich und notwendig ist. </p><p>Um dieses Vorhaben voranzutreiben, hat die CVP-Fraktion im Anschluss verschiedene Vorstösse eingereicht, mit konkreten Forderungen dazu, welche obsoleten Gesetze abgeschafft werden können (vgl. Anfrage 04.1169, Aufhebung des Reglementes für die Prüfung von Chiropraktoren über Strahlenschutz; Anfrage 05.1003, Aufhebung des Bundesratsbeschlusses betreffend Verbot des Tragens von 125 Kilogramm Säcken in Mühlen und Lagerhäusern; Anfrage 05.1059, Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken; Anfrage 05.1142, Aufhebung des Bundesbeschlusses über die Gewährung eines ausserordentlichen Bundesbeitrages an den Neubau der Fachschule Hard-Winterthur). </p><p>Die CVP-Fraktion stellt fest, dass der Bundesrat in Sachen Durchforstung der Gesetzessammlung kaum weiter ist als bei Einreichung der Motion vor drei Jahren. Einzig im EVD wurden erfolgreich Anstrengungen unternommen, um die Bewilligungspflichten systematisch zu reduzieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 im Rahmen der Bundesverwaltungsreform u. a. auch grünes Licht zum Start des Projektes "Formelle Überprüfung des Bundesrechtes" gegeben. Dieses Projekt hat zum Ziel, bei allen Erlassen abzuklären, ob sie vollständig oder in Teilen aufgehoben werden können. Resultat dieser Überprüfung wird eine Sammelbotschaft sein, die noch in diesem Jahr zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet werden soll. Die Verordnungen des Bundesrates werden in gleicher Weise behandelt und ebenfalls mittels Sammelerlass bereinigt. Die in der Motionsbegründung aufgeführten Beispiele und viele weitere dieser Art werden dabei - sofern es nicht schon geschehen ist - überprüft und gegebenenfalls aufgehoben. Das Anliegen der Motion wird mithin erfüllt. Bereits weit fortgeschritten sind überdies die Arbeiten im Bereich der Bewilligungspflichten mit der am 8. Dezember 2006 vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren ("Vereinfachung des unternehmerischen Alltags").</p><p>Im Rahmen der Projektes "Überprüfung des Bundesrechtes" werden ferner ganz grundsätzliche Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung angestellt. Es soll ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, der nicht nur auf künftige Rechtsetzungsvorhaben Anwendung finden soll, sondern auch zur Überprüfung bestehender Erlasse dienen könnte. Es wird sich fallweise zeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Somit erübrigt sich die Ausarbeitung einer Roadmap.</p><p>Im Sinne vorstehender Ausführungen kann der Bundesrat die Motion annehmen. Mit der Verabschiedung der erwähnten Sammelbotschaft wird die Motion erfüllt sein und ihre Abschreibung in die Wege geleitet werden können.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bis zur Herbstsession 2007 eine verbindliche Roadmap zur Reduktion der Regulierungsdichte mit folgendem Inhalt vorzulegen: </p><p>- Auflistung aller Erlasse (Gesetze, Verordnungen), die aufgehoben, gestrichen, gekürzt oder entschlackt werden können;</p><p>- Auflistung von Einzelbestimmungen, Gesetzesabschnitten und Bewilligungspflichten, welche gestrichen werden könnten;</p><p>- Ziel dieser Durchforstung der Gesetzessammlung ist ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung der erforderlichen Massnahmen;</p><p>- der Zeitplan priorisiert die Vorhaben und zieht insbesondere jene Massnahmen vor, welche einen erheblichen Abbau bürokratischer Lasten für Unternehmen und Private zur Folge haben;</p><p>- für die Gesetzesstufe ist ein Sammelerlass vorzubereiten.</p>1Titel des GeschäftesVerbindliche Roadmap zur Reduktion der Regulierungsdichte