200637712023-07-27T20:23:32Z15;10;Ursprungsbezeichnung;Europakompatibilität;Konsumenteninformation;Lebensmitteldeklaration;Angleichung der RechtsvorschriftenMo.5Motion2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-19T00:00:00Z474715L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L05K0105060601Lebensmitteldeklaration1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L04K09020206Europakompatibilität1L06K070106030101Konsumenteninformation13NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZAblehnung22-2007-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12659m1343Hany UrsHanycosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3771229Erledigt006Begründung<p>In der EU wird die Angabe des Produktionslandes für Lebensmittel gemäss Kennzeichnungsrichtlinien (z. B. RL 2000/13/EG Art. 3 Abs. 1 Ziff. 8) nur dann verlangt, wenn eine Täuschungsgefahr für Konsumenten besteht. Die Schweiz verlangt immer eine Kennzeichnung des Produktionslandes (Art. 2 Abs. 1 Bst. g LKV).</p><p>Die Bereiche Lebensmittel generell und Lebensmittel tierischer Herkunft sind seit diesem Jahr weitgehend mit der EU harmonisiert. Trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften ist der Marktzugang in zahlreichen Bereichen jedoch weiterhin behindert, ohne dass sich die unterschiedlichen Vorschriften durch öffentliche Interessen rechtfertigen liessen. Die unterschiedlichen Vorschriften wirken sich für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz preistreibend aus. Wir verlangen eine dringliche Anpassung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 29. November 2006 einen Vorschlag für die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) in die Vernehmlassung geschickt. Bestandteil der Vernehmlassungsunterlagen ist ein Bericht, der eine Auflistung der Abweichungen des schweizerischen Produkterechtes vom EG-Recht enthält und vorschlägt, welche dieser Bestimmungen an jene der EG angepasst werden sollen. Bezüglich der schweizerischen Sonderbestimmungen über die Angabe des Produktionslandes von Lebensmitteln schlägt der Bericht vor, diese aufzuheben und diesbezüglich das EG-Recht zu übernehmen (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 06.3715). </p><p>Angesichts dieser zur Diskussion gestellten Auslegeordnung erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, vor dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Vernehmlassung über das weitere Vorgehen zu befinden. Er kann der vorliegenden Motion deshalb nicht zustimmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen über die Angaben des Produktionslandes auf Lebensmitteln (Art. 2 Abs. 1 Bst. g der Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, LKV) an das EU-Recht anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesHarmonisierung der Herkunftsvorschriften für Lebensmittel