200637742023-07-28T08:16:50Z15;10;2841;Geschmacksstoff;Europakompatibilität;biologisches Verfahren;Konsumenteninformation;Lebensmittelzusatzstoff;Lebensmittelrecht;Angleichung der RechtsvorschriftenMo.5Motion2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-19T00:00:00Z474715L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L04K09020206Europakompatibilität1L06K070106030101Konsumenteninformation1L05K1402040201Geschmacksstoff1L04K14020402Lebensmittelzusatzstoff1L06K070601050103biologisches Verfahren2L04K01050606Lebensmittelrecht23NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZAblehnung22-2007-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12659m1343Hany UrsHanycosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3774229Erledigt006Begründung<p>Aromen und Enzyme sind in der Schweiz in der Zusatzstoffverordnung (SR 817.022.31) geregelt. In der EU sind sie nicht als Zusatzstoffe geregelt. Dort existiert eine Aromarichtlinie. (Zurzeit läuft in der EU eine Vernehmlassung zur Zusatzstoffgesetzgebung inklusive Aromen und Enzyme.) So sind in der Schweiz z. B. beim Apfelmus keine Aromen erlaubt (vgl. Zusatzstoffverordnung, Anhang D Anwendungsliste, Punkt 19.5), in der EU ist der Zusatz von natürlichen und naturidentischen Aromen hingegen zulässig. </p><p>Die Bereiche Lebensmittel generell und Lebensmittel tierischer Herkunft sind seit diesem Jahr weitgehend mit der EU harmonisiert. Trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften ist der Marktzugang in zahlreichen Bereichen jedoch weiterhin behindert, ohne dass sich die unterschiedlichen Vorschriften durch öffentliche Interessen rechtfertigen liessen. Die unterschiedlichen Vorschriften wirken sich für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz preistreibend aus. Wir verlangen eine dringliche Anpassung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Zusatzstoffverordnung (ZuV; SR 817.022.31) wird zurzeit revidiert. Dabei ist vorgesehen, Aromaextrakte sowie natürliche und naturidentische Aromen in Obst- und Gemüsekonserven, d. h. auch in Apfelmus, zuzulassen. Bis zur Inkraftsetzung der revidierten ZuV (voraussichtlich 1. Hälfte 2007) besteht die Möglichkeit, Aromen in Obst- und Gemüsekonserven auf Antrag provisorisch zu bewilligen (Art. 2 ZuV).</p><p>Der Zusatz von Aromen und Enzymen zu Lebensmitteln ist im EG-Recht nicht spezifisch geregelt. In den Bereichen, in denen das EG-Recht nicht harmonisiert ist, hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes Recht. Innerhalb des EU- und des EWR-Raumes führt das Cassis-de-Dijon-Prinzip dazu, dass die Waren trotz der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen frei zirkulieren können. Dieses Prinzip findet jedoch im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem EWR keine Anwendung, da die Schweiz weder EU- noch EWR-Mitglied ist. </p><p>Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) ist vorgesehen, im Handel mit der EU einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen. Der schweizerischen Gesetzgebung widersprechende Produkte können nach erfolgter Revision des THG frei importiert werden, sofern sie nicht gesundheitsschädigend sind und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen. </p><p>Der Bundesrat hat dem EDA und dem EVD den Auftrag erteilt, die Rahmenbedingungen und die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und im Lebensmittelbereich abzuklären. Dabei steht zur Diskussion, das harmonisierte Lebensmittelrecht der EG zu übernehmen und im nichtharmonisierten Bereich das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf gegenseitiger Basis einzuführen.</p><p>Der Entwurf für eine Revision des THG ist bis zum 16. März 2007 in der Vernehmlassung. Der Bundesrat wird nach dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Vernehmlassung darüber befinden, in welchen Bereichen sich im EU/EWR-Raum rechtmässig im Verkehr befindende Produkte auch in der Schweiz frei verkehrsfähig sein sollen. Eine Revision des Lebensmittelgesetzes ist unabhängig vom Ergebnis der Vernehmlassung bereits in Bearbeitung. Sie hat zum Ziel, das Lebensmittelgesetz so auszugestalten, dass ab 2010 das europäische Lebensmittelrecht übernommen werden kann.</p><p>Aus all diesen Gründen kann der Bundesrat der vorliegenden Motion nicht zustimmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Vorschriften bezüglich Aromen und Enzyme an das EU-Recht anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesHarmonisierung der Vorschriften für Aromen und Enzyme