1. Der Bundesrat hat zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Nordmann 05.3733 darauf hingewiesen, dass bei ausschreibungspflichtigen Aufträgen des Bundes beschaffungsrechtlich kein Raum für die Verfolgung regional- und strukturpolitischer Interessen besteht. Für die Vergabe ist entscheidend, welcher Anbieter das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat. Dieses wird mittels leistungsbezogener Zuschlagskriterien ermittelt. Kriterien, die Anbieter aufgrund ihrer Herkunft bevorzugen oder einen Herstellungsort vorschreiben, sind diskriminierend und unzulässig. Die Beschaffungspraxis erfolgt nach wie vor nach den beschaffungsrechtlichen Grundsätzen. Da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geändert haben, schätzt der Bundesrat die Vergabepraxis immer noch gleich ein.<\/p>
2. Die elektronische Vergabeplattform simap2, die gemeinsam von Kantonen und Bund entwickelt und später betrieben werden wird, ist konsequent mehrsprachig ausgestaltet. Sie wird die Zugangshürden zu öffentlichen Aufträgen des Bundes insbesondere für KMU weiter senken. Eine Evaluation der Wirkungen konnte bis anhin noch nicht durchgeführt werden.<\/p>
3. Eine wichtige Massnahme für einen erleichterten Zugang der Unternehmen von Randregionen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten ist die Vergabeplattform simap2. Sie erleichtert den Zugang zu den notwendigen Informationen rund um die Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Weiter erleichtert die in der laufenden Revision des Beschaffungsrechtes angestrebte gesamtschweizerische Harmonisierung den Überblick über dieses Rechtsgebiet.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Statistiken zeigen, dass die Randregionen bei Bundesaufträgen unterdurchschnittlich berücksichtigt werden, und dies schon seit vielen Jahren. Der Bundesrat hat sich bisher dagegen ausgesprochen, Bundesaufträge als Instrument der Regionalpolitik einzusetzen. Diese - im Übrigen diskutable - Haltung sollte aber nicht davon abhalten, Massnahmen zu treffen, die den Zugang von in Randregionen angesiedelten Unternehmen zu Bundesaufträgen erleichtern und fördern.<\/p>
Ich frage den Bundesrat:<\/p>
1. wie er die gegenwärtige Praxis bei der Vergabe von Bundesaufträgen einschätzt;<\/p>
2. wie er angesichts der bisherigen Erfahrungen die Wirkung der Massnahmen beurteilt, mit denen der Zugang von Unternehmen mit Sitz in den Randregionen erleichtert werden soll (insbesondere die Internetplattform www.simap.ch);<\/p>
3. ob er gedenkt, weitere Massnahmen zu ergreifen, um den Zugang solcher Unternehmen zusätzlich zu erleichtern, sodass diese tatsächlich nicht benachteiligt sind. Wenn ja, um welche Massnahmen handelt es sich?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesaufträge und Randregionen"}],"title":"Bundesaufträge und Randregionen"}