Massnahmenpaket für die KMU

200637902023-07-27T21:14:37Z15;Unternehmensbeihilfe;Klein- und mittleres Unternehmen;Wirtschaftsförderung;Darlehen;Unternehmensfinanzierung;Investitionsbeihilfe;Risikokapital;InvestitionskreditMo.5Motion2607m1136Jermann WalterJermannFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-19T00:00:00Z474715L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L05K0704010112Wirtschaftsförderung1L05K0704010111Unternehmensbeihilfe1L05K1104030101Darlehen1L05K0704010106Investitionsbeihilfe1L05K1106020109Risikokapital2L04K11040304Investitionskredit2L05K1109020105Unternehmensfinanzierung25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Amherd.903NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-02-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12607m1136Jermann WalterJermannFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2646f1288Amherd ViolaAmherdassuming06.3790229Erledigt006BegründungEs wird für KMU immer schwieriger, von den Banken die nötige Unterstützung zu erhalten. Am 26. November 2006 stimmten wir über das Osthilfegesetz ab. Das Schweizer Volk hat erfreulicherweise dieser Milliarde zugestimmt. Als es darum ging, einen Rettungsanker für unsere schweizerische Fluggesellschaft zu werfen und damit verbunden Tausende von Arbeitsplätze zu retten, war dies der Schweiz mehr als eine Milliarde Franken wert. Nun fordere ich jedoch, dass nach all den Jahren der KMU-Berichte unsere kleinen und mittleren Unternehmungen auch etwas wert sind. Mit einem Massnahmenpaket bis ins Jahr 2012 fordere ich eine Milliarde Franken für die KMU.Eine Milliarde Franken für die Schweizer KMU ist eine Milliarde Franken für Neugründungen, für Start-ups, für neue Produkteentwicklungen, für neue Dienstleistungsangebote, eine Milliarde Franken Starthilfe oder Darlehen. Denn die KMU-Betriebe haben noch nie Almosen erhalten, im Gegenteil. Eine Milliarde Franken für die Schweizer KMU wird zudem eine Welle von weiteren Investitionen auslösen, Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern, tausendmal im Kleinen. Denn unsere KMU sind der Grundstein für eine prosperierende Schweiz: Gestern, heute und morgen. Jetzt sind die KMU an der Reihe. Und diese Milliarde Franken für die KMU wird zum Lottotreffer für die ganze Schweiz.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat misst der Förderung der KMU grosse Bedeutung bei. Er ist überzeugt, dass seine Wachstumspolitik die besten Voraussetzungen für eine langfristig gute Entwicklung der KMU bietet. Er beabsichtigt zudem, sich auch weiterhin für die Reduktion der administrativen Belastung einzusetzen, was den kleinen Unternehmen erlaubt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Des Weiteren ist er der Meinung, dass die Schweizer KMU vom Engagement der Schweiz zur Unterstützung der Entwicklung der neuen EU-Mitgliedsstaaten profitieren können. Die durch diese Hilfe ermöglichten Projekte werden direkt und indirekt zu Aufträgen an Schweizer Unternehmen führen. Die Hilfe beim Markteintritt in Exportmärkte ist eine der Säulen der schweizerischen Wirtschaftspolitik; sie stellt das beste Mittel dar, um das Wachstum der KMU in unserem Land zu fördern.Die Untersuchungen, die in Zusammenarbeit mit Partnern der Finanzbranche durchgeführt worden sind, zeigen, dass eine Mehrheit der Unternehmen mit den Dienstleistungen der Banken zufrieden ist. Bei kleinen Unternehmen und solchen mit finanziellen Schwierigkeiten ist der Grad der Zufriedenheit jedoch tiefer. Um die Finanzierung kleiner Unternehmen zu fördern, hat das Parlament im Oktober 2006 entschieden, das gewerbliche Bürgschaftswesen zu stärken. Die entsprechenden Anpassungen treten 2007 in Kraft, und die angestrebte Verdreifachung der Bundesmittel wird dazu beitragen, die Situation in diesem Bereich zu verbessern.Der Bundesrat ist aus diesen Gründen der Meinung, dass ein direkter Eingriff in die Unternehmensfinanzierung für KMU weder wünschenswert noch notwendig ist. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird aufgefordert, mit einem Massnahmenpaket bis ins Jahr 2012 eine Milliarde für die Schweizer KMU zur Verfügung zu stellen.1Titel des GeschäftesMassnahmenpaket für die KMUMassnahmenpaket für die KMU