200638022023-07-28T08:05:50Z28;Berufliche Vorsorge;Stiftung;Fonds;AHV-Beiträge;Arbeitgeber/inMo.5Motion2454m404Baader CasparBaader CasparFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K11090203Fonds1L05K0703031001Stiftung1L06K010401010101AHV-Beiträge1L05K0702020301Arbeitgeber/in13NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12272m26Borer Roland F.Borercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2454m404Baader CasparBaader CasparFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.3802229Erledigt006Begründung<p>Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 06.3562 wird durch die Praxis nicht bestätigt. Seit rund 12 bis 24 Monaten wird bei AHV-Revisionen gezielt nach Leistungen aus patronalen Wohlfahrtsfonds gefragt, um sie mit AHV-Nachtragsverfügungen zu belegen. Identische Leistungen wurden zum Teil bei früheren Revisionen nicht beanstandet. </p><p>Der vom Bundesrat vorgeschlagene Erlass von Leistungsreglementen zur Vermeidung der AHV-Pflicht widerspricht nicht nur dem Charakteristikum patronaler Wohlfahrtsfonds, sondern dieser Vorschlag verkennt auch, dass unter revidiertem Recht die Erbringung reglementarischer (d. h. einklagbarer) Leistungen zu einer Unterstellung unter das FZG führt. Durch die Gewährung einklagbarer Ansprüche wechselt der patronale Wohlfahrtsfonds seinen Charakter von einer blossen Hilfseinrichtung (Art. 89bis ZGB) zur BVG-Einrichtung mit ausserobligatorischen Leistungsverpflichtungen. Er muss Rückstellungen für anwaltschaftliche Leistungen bilden, deren Angemessenheit durch einen Experten für die berufliche Vorsorge bestätigen lassen und jederzeitige finanzielle Sicherheit (Art. 65 BVG) gewährleisten. Die Veränderung ist schliesslich nicht vereinbar mit einem Urkundenwortlaut, der Ermessensleistungen vorsieht. Der Zweckartikel muss ebenfalls angepasst werden. Aus rechtlicher Sicht ist es also gar nicht möglich, dass ein patronaler Wohlfahrtsfonds einklagbare reglementarische Leistungen erbringt. </p><p>Da Gelder aus patronaler Wohlfahrtsfondsvorsorge rechtlich verhaftet sind und nicht für Leistungen verwendet werden dürfen, zu denen der Arbeitgeber rechtlich verpflichtet ist, ist weder eine direkte noch eine indirekte Tragung von (Arbeitgeber-)Beiträgen an die AHV zulasten des Wohlfahrtsfonds gestattet. </p><p>Die Rechtsprechung zu Artikel 5 AHVG hat die Bemessungsgrundlage der AHV bereits von direktem Entgelt für Arbeitsleistung auf weitere Leistungen in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ausgedehnt. Die aktuelle Praxis erfasst nunmehr aber auch Leistungen, die nicht auf einem Arbeitsverhältnis, sondern auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, was unzulässig ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Unter dem Begriff "patronale Wohlfahrtsfonds" werden sehr heterogene Einrichtungen ("Hilfseinrichtungen") zusammengefasst, die - grundsätzlich im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge - ebenso verschiedenen Zwecken dienen. Sie können die Funktion von Arbeitgeberbeitragsreserven haben, deren Leistungen in die eigentlichen Vorsorgeeinrichtungen fliessen, ohne bereits einem bestimmten Versicherten zugeordnet zu sein. Sie können aber auch Leistungen zugunsten bestimmter Personen vorsehen, die im weiteren Sinn der beruflichen Vorsorge oder der Fürsorge dienen. Dazu gehören z. B. Leistungen zugunsten einer bestimmten versicherten Person zum Auskauf einer Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung oder Leistungen im Zusammenhang mit Alter, Tod und Invalidität in Härtefällen. Es kann sich aber auch um Leistungen handeln, die vom Zweck der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abweichen, wie mögliche Beiträge an Ausbildungen. Schliesslich ist es möglich, dass in einer solchen Stiftung neben Ermessensleistungen in einer internen Regelung für klar bestimmte Fälle Leistungen vorgesehen werden, auf die damit ein klagbarer Anspruch entsteht.</p><p>Als beitragspflichtiges Einkommen in der AHV gelten nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur das unmittelbare Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich sämtliche Bezüge des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich betrachtet mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Generell werden von der AHV Zahlungen von Dritten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, im gleichen Umfang von der Beitragspflicht erfasst wie Zahlungen, die der Arbeitgeber selber ausrichtet. Auch ein patronaler Wohlfahrtsfonds ist in diesem Sinn ein Dritter. Ebenso gelten die Ausnahmen von der AHV-Beitragspflicht wie bei direkten Zahlungen des Arbeitgebers, z. B. für Entschädigungen in gewissem Umfang bei Betriebsschliessungen. In bestimmten Fällen erbringen zudem auch patronale Wohlfahrtsfonds Leistungen gemäss einer internen Regelung und nicht nur nach Ermessen, insbesondere bei Teil- und Gesamtliquidationen, für welche die Aufsichtsbehörden auch bei diesen Stiftungen eigentliche Reglemente verlangen. Sobald Leistungen der patronalen Wohlfahrtsfonds gestützt auf solche Regelungen ausbezahlt werden und den Arbeitnehmern so einen klagbaren Rechtsanspruch einräumen, sind sie von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wie vergleichbare Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen.</p><p>Der Bundesrat hält somit an seiner Antwort vom 5. Oktober 2006 auf die Interpellation der SVP-Fraktion (06.3562) fest. Nach seiner Ansicht ist keine neue Regelung zu schaffen, welche die Leistungen dieser patronalen Wohlfahrtsfonds unabhängig von ihrem unterschiedlichen Charakter über die geltende Regelung hinaus von der AHV-Beitragspflicht ausnimmt. Eine solche Regelung würde gegenüber Zahlungen mit gleichem Charakter, die direkt vom Arbeitgeber oder einem anderen Dritten erfolgen, eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zur Folge haben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des AHVG vorzuschlagen, damit zweckkonforme Ermessensleistungen aus patronalen Wohlfahrtsfonds (arbeitgeberseitig dotierte Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge ohne reglementarische Leistungen) nicht der AHV-Beitragspflicht unterliegen.</p>1Titel des GeschäftesKeine Belastung von Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds durch die AHV