Der sozialistische Staat Nordkorea ist eine totalitäre Diktatur. Die Menschenrechte werden nicht geachtet. Das Atomwaffenprogramm missachtet internationale Vereinbarungen. Nordkorea zeigt sich trotz internationaler Bemühungen höchst unkooperativ. Es droht eine Destabilisierung der Region.<\/p>
Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea wird seitens der Deza damit begründet, dass die Nahrungssicherheit durch \"Unterstützung des Reformprozesses\" verbessert werden soll. Als Erfolg wertet die Deza eine \"zaghafte Öffnung\" mit dem \"vorläufigen Höhepunkt\" der \"Wirtschaftsreformen vom 1. Juli 2002\" (www.deza.ch: home\/länder\/ostasien\/nordkorea). Wenn das ein Erfolg der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit gewesen sein soll, ist mindestens heute festzustellen, dass Nordkorea seither keine \"zaghafte Öffnung\" mehr zeigt, sondern das Gegenteil. Damit gelten die damals eventuell richtigen Argumente heute nicht mehr. Neue Argumente sind offenbar schwierig zu finden, sonst wären sie von der Deza in den letzten vier Jahren auf der Website aufgeführt.<\/p>
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) \"Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der Deza\" vom 8. Dezember 2006 verlangt eine vermehrte thematische und geografische Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der ärmsten Länder Afrikas (Motion 2, S. 35). Das ist umzusetzen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit der Verabschiedung der Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern vom 14. März 2008 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, das Sonderprogramm Nordkorea ab dem 1. Januar 2012 zu streichen. Die Botschaft wird den eidgenössischen Räten in der Sommer- und Herbstsession 2008 zur Genehmigung unterbreitet.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea zu verzichten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Streichung der Entwicklungshilfe in Nordkorea"}],"title":"Streichung der Entwicklungshilfe in Nordkorea"}