200638082023-07-28T07:03:26Z09;multinationale Truppe;friedenserhaltende Mission;Armeematerial;WaffenausfuhrMo.5Motion2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L04K04020305Armeematerial1L05K0401030301multinationale Truppe1L05K0402020501Waffenausfuhr1L04K04010303friedenserhaltende Mission13NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZAblehnung22-2007-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3808229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 8. Dezember 2006 meine Motion 06.3502, "Überschüssiges Kriegsmaterial für Uno- und OSZE-Friedensmissionen", zur Ablehnung beantragt. In der Begründung wird insbesondere hervorgehoben, dass eine solche Regelung der Kriegsmaterialexporte auch zwölf Staaten mit einschliessen würde, welche von der Schweiz bis heute nicht beliefert worden sind.</p><p>Die grundsätzliche Bedeutung der Uno-Friedensmissionen ist weitgehend unbestritten. Der Bundesrat hat sich am 5. Juli 2006 mit der militärischen Teilnahme der Schweiz an Friedensmissionen befasst und diesbezüglich festgestellt, dass Friedensoperationen heute ein zentrales Instrument der internationalen Konfliktlösung und Krisenbewältigung bilden. Die Schweiz könnte mit der Abgabe von überschüssigem Kriegsmaterial hierzu einen sinnvollen Beitrag leisten. Dabei muss im konkreten Fall allerdings sichergestellt werden, dass das Kriegsmaterial ausschliesslich für Uno-Friedensmissionen eingesetzt wird.</p><p>Der Verkauf für die Verwendung in Uno-Friedensmissionen ist für die Schweiz die wirtschaftlich mit Abstand beste Lösung. Zudem kann auf diesem Weg ein sinnvoller Beitrag zur Sicherung des Friedens erbracht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verweist vorerst auf seine ausführliche Antwort auf die das gleiche Ziel verfolgende Motion des Motionärs vom 4. Oktober 2006.</p><p>Einem Aufruf der Vereinten Nationen folgend und gestützt auf die Resolution 1546 des Uno-Sicherheitsrates bewilligte der Bundesrat mit Beschluss vom 29. Juni 2005 die Ausfuhr von 180 gepanzerten Mannschaftstransportwagen M-113 für den Einsatz zugunsten der irakischen Sicherheitskräfte in Irak. Nachdem jedoch nicht alle von der Schweiz geforderten Zusicherungen erbracht wurden, suspendierte der Bundesrat am 24. August 2005 seine zuvor erteilte Bewilligung. Gleichzeitig ordnete er die Überprüfung des Verfahrens zur Behandlung von Gesuchen für den Export von Kriegsmaterial an, was zur Einsetzung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDA) führte. Diese hatte nebst der Klärung der Fakten im konkreten Fall namentlich den Auftrag, die Politik in Bezug auf die Verwertung von überschüssigem Kriegsmaterial der Armee zu prüfen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde auch die Möglichkeit einer Überlassung solchen Materials an die Uno bzw. an Uno-Mitgliedstaaten für die Verwendung in Uno-Friedensmissionen geprüft, in der Folge aber verworfen. Mit Beschluss vom 10. März 2006 hat der Bundesrat den Bericht der IDA zur Kenntnis genommen und die Verwertung von überschüssigem Kriegsmaterial der Schweizer Armee neu geregelt.</p><p>Mit seinem Entscheid vom 10. März 2006 hat der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht, dass er an die Bewilligungserteilung von Verkäufen von staatseigenem Kriegsmaterial ins Ausland besondere Bedingungen knüpft. Als Abnehmer kommen lediglich das ursprüngliche Herkunftsland oder Staaten infrage, die wie die Schweiz allen Exportkontrollregimes angehören.</p><p>Der Bundesrat hat deshalb zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung, auf seinen Entscheid vom 10. März 2006 zurückzukommen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriegsmaterialverordnung in dem Sinne anzupassen, dass überschüssiges Kriegsmaterial der Schweizer Armee auch an durch die Uno mandatierte Staaten zur Verwendung in spezifischen Uno-Missionen exportiert werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:</p><p>- Der Export erfolgt nur an von der Uno mandatierte Staaten, an welche die Schweiz schon bisher Kriegsmaterial exportiert hat.</p><p>- Die von der Uno mandatierten Staaten müssen über einen langjährigen, kontinuierlichen Leistungsausweis in ausgeführten Uno-Friedensmissionen verfügen und zudem zum Zeitpunkt der Ausfuhr mindestens 5000 Personen für Uno-Missionen stellen.</p><p>- Das Kriegsmaterial ist von den von der Uno mandatierten Staaten in einem speziellen Uno-Depot getrennt vom übrigen Kriegsmaterial zu lagern.</p><p>- Die von der Uno mandatierten Staaten haben klare Garantien für die ausschliessliche Verwendung des Kriegsmaterials für Uno-Friedensmissionen abzugeben und jederzeit Kontrollen durch die Schweiz oder von ihr beauftragte Dritte zuzulassen.</p><p>- Zur Sicherstellung der Garantien ist eine Konventionalstrafe in der Höhe des Mehrfachen des Verkaufspreises vertraglich zu vereinbaren und sicherzustellen.</p>1Titel des GeschäftesFörderung von Uno-Friedensmissionen. Abgabe von überschüssigem Kriegsmaterial