200638202023-07-28T12:55:04Z28;Behinderte/r;Kampf gegen die Diskriminierung;Konvention UNO;Ratifizierung eines AbkommensMo.5Motion2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L06K100202020501Konvention UNO1L04K01040201Behinderte/r1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung13NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2457f407Genner RuthGennercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2367m301Banga BorisBangacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3820229Erledigt006Begründung<p>Am 13. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Uno eine umfangreiche Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. </p><p>Zu diesem Anlass haben sich zahlreiche Menschen mit Behinderungen aus der ganzen Welt in New York zusammengefunden, stellt die neue Konvention doch ein wichtiges Instrument dar, um die Diskriminierung der weltweit 650 Millionen Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu bekämpfen und deren selbstständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern. </p><p>In enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und insbesondere mit den Direktbetroffenen haben die Mitgliedstaaten der Uno diese Konvention innerhalb von vier Jahren erarbeitet; sie wurde als erste Uno-Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts verabschiedet und geht nun in den Ratifizierungsprozess über. Sie enthält zahlreiche Bestimmungen, welche für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, für den weltweiten Schutz vor Diskriminierung grösste Bedeutung erlangen. </p><p>Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verfügt in der Schweiz mit dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot sowie einem Behindertengleichstellungsgesetz bereits über wichtige Grundlagen. In bestimmten Bereichen stellt die neue Konvention aber auch unser Land vor Herausforderungen, namentlich in den Bereichen Erwerb, Schule und selbstbestimmtes Leben. </p><p>Bei der Umsetzung der Konvention kommt der Schweiz eine wesentliche Rolle zu, wird doch ein Komitee mit Sitz in Genf geschaffen, welches die Umsetzung durch die Staaten zu überwachen hat, insbesondere durch Überprüfung von Staatenberichten. </p><p>Als Gastgeberland dieses Komitees und als glaubwürdige Vorreiterin im Bereich der Menschenrechte ist die Schweiz aufgefordert, die Konvention und das Fakultativprotokoll ernst zu nehmen und den Ratifikationsprozess in unserem Land umgehend in Gang zu setzen. Nach der 20. staatlichen Ratifikation werden Konvention und Fakultativprotokoll in Kraft treten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 13. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention zum Schutze von Menschen mit Behinderungen samt Fakultativprotokoll angenommen. Die Konvention orientiert sich inhaltlich an bereits bestehenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen. Neben den zahlreichen inhaltlichen Bestimmungen ist die Konvention mit wichtigen Umsetzungsinstrumenten versehen. So wird ein Vertragsorgan geschaffen, welches wie die übrigen Uno-Menschenrechtsvertragsorgane in Genf tagen wird und dessen Aufgabe in der Überwachung der Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten besteht, insbesondere durch Überprüfung von periodisch zu erstattenden Staatenberichten. Zudem sieht ein Fakultativprotokoll die Möglichkeit einer Individualbeschwerde von Menschen mit Behinderungen bei Konventionsverletzungen vor dem Vertragsorgan vor. </p><p>Der Bundesrat erachtet die Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention grundsätzlich als wünschenswert. Ein Beitritt zur Konvention entspräche der bisherigen auch dem Ausland gegenüber vertretenen Menschenrechtspolitik der Schweiz, insbesondere der Überzeugung, die Rechte von Menschen mit Behinderungen als unveräusserlicher, integraler und unabtrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte zu fördern.</p><p>Nach der bisherigen Praxis unternimmt die Schweiz jedoch keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen Übereinkommens, solange nicht sicher ist, dieses in der Folge auch tatsächlich ratifizieren zu können. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Tragweite der Konvention und die Folgen ihrer Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung allerdings noch schwer abzuschätzen. Die notwendigen Elemente für die Beantwortung dieser Fragen fehlen noch. Sobald er über genügend Informationen über die möglichen Konsequenzen für die Rechtsordnung von Bund und Kantonen verfügt, wird der Bundesrat einen Entscheid über die Unterzeichnung fällen. Er ist bereit, die in diesem Zusammenhang notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Schweiz die Uno-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Resolution der Generalversammlung NR A/61/611) ratifiziert.</p>1Titel des GeschäftesUno-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ratifikation