200638282023-07-28T08:05:14Z15;Glücksspiel;Wettbewerbsbeschränkung;Aufhebung einer Bestimmung;InternetIp.8Interpellation2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L05K0101010601Glücksspiel1L05K1202020105Internet1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung23NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZErledigt302007-02-14T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3828229Erledigt006Begründung<p>Die internetbasierten Online-Angebote stellen für Schweizer Lotterien, Wetten und Spielbanken eine zunehmende Herausforderung dar. In der Schweiz ist gemäss Artikel 5 des Spielbankengesetzes die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, verboten. Weil unerlaubte Angebote nicht wirkungsvoll unterbunden werden können, sind internetbasierte Online-Glücksspiele trotz Verbot auch in der Schweiz weit verbreitet. </p><p>Online-Kasinos, -Lotterien und -Wetten können von standortunabhängigen Websites aus betrieben werden. Wenn Online-Anbieter aus Offshore-Standorten heraus operieren, können sie alle Formen von Glücksspielen (Wetten, Lotterien, Kasinospiele) aus einer Hand anbieten, entrichten keine oder nur unbedeutende Abgaben und müssen keine Bemühungen hinsichtlich der Suchtprävention unternehmen. Bei Bedarf können sie den Standort rasch wechseln und sich dem Zugriff kompetenter Aufsichtsbehörden weitgehend entziehen. </p><p>Das offensichtlich nicht durchsetzbare Verbot internetbasierter Angebote führt zu einem völlig verzerrten Wettbewerb zwischen standortgebundenen inländischen Anbietern und in der Standortwahl beweglichen, im Ausland domizilierten Internetanbietern. Die ungleichen Spiesse im Online-Glücksspiel benachteiligen die Schweizer Lotterien und Spielbanken massiv und verursachen der öffentlichen Hand Einnahmenausfälle in Millionenhöhe.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach den bisherigen Feststellungen der Behörden des Bundes und der Kantone lassen sich illegale Inhalte im Internet und damit auch das unerlaubte Anbieten von Glücksspielen in der Schweiz - wenn überhaupt - nur mit grossen Schwierigkeiten verhindern, zumal dann, wenn die Anbieter vom Ausland her operieren. Mit den gleichen Schwierigkeiten sehen sich übrigens auch fast alle anderen Staaten konfrontiert, wenngleich namentlich die USA in letzter Zeit einige Erfolge bei der Unterdrükung des unerlaubten Online-Glücksspiels verzeichnen konnten. Aus allen Teilmärkten des Glücksspiels, besonders bei den Sportwetten, fliessen bereits heute namhafte Spieleinsätze aus der Schweiz ins Ausland ab. Der Bundesrat teilt deshalb weitgehend die in der Interpellation dargelegte Einschätzung, dass die gesetzliche Regelung von der Realität überholt worden sei. Der Bundesrat ist deshalb bereit, zu prüfen, inwieweit auch die Schweiz weitere Schritte in Richtung einer kontrollierten Zulassung von telekommunikationsgestützten Glücksspielen - neben den bestehenden Online-Angeboten von Lotterien und Sportwetten - machen soll.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um Auskunft zu folgender Frage:</p><p>Wie stellt er sich zur Entwicklung internetbasierter Glücksspiele? Trotz des Verbots telekommunikationsgestützter Glücksspiele im Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken (SBG) verzeichnen Online-Kasinos, -Wetten und -Lotterien eine rasante Zunahme, auch in der Schweiz. Ist das offensichtlich nicht durchsetzbare Verbot nach Ansicht des Bundesrates noch zeitgemäss?</p>1Titel des GeschäftesOnline-Glücksspiele