200638292023-07-28T07:36:49Z15;Staatsmonopol;Glücksspiel;Wettbewerb;LiberalisierungIp.8Interpellation2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L05K0101010601Glücksspiel1L04K08020315Liberalisierung1L06K070301010303Staatsmonopol1L03K070301Wettbewerb13NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZErledigt302007-02-21T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3829229Erledigt006Begründung<p>Die Europäische Kommission strebt eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes an. Diesem Bestreben versuchen sich zahlreiche Länder und Interessensgruppen mit Verweis auf die Sozialschutzanliegen in ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu entziehen. </p><p>In Deutschland haben die Bundesländer ein faktisches Monopol auf Wetten, Lotterien und Spielbanken. Um die hohen Einkünfte aus ihrem Monopol nicht zu verlieren, versuchen die Bundesländer, den Marktzutritt für private Anbieter möglichst schwierig zu gestalten. Sie haben sich, ähnlich dem schweizerischen Konkordat, mittels des "Lotteriestaatsvertrags" zusammengetan. Dieser Vertrag ist seit einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2003 infrage gestellt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzentscheid eine Neuordnung des staatlichen Wettenmonopols in Bayern verlangt. Am 28. August 2006 verkündete das Bundeskartellamt, dass es ein Verwaltungsverfahren eröffnen werde, wonach die staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder mit sofortiger Wirkung mehr Wettbewerb zulassen müssen. </p><p>Auch in Österreich, Frankreich und Italien und weiteren Ländern der Europäischen Union ist die Neuordnung des Glücksspielmarktes ein aktuelles Thema.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es erscheint dem Bundesrat verfrüht, aus den vom Interpellanten geschilderten Tendenzen und Vorgängen im europäischen Umfeld bereits heute konkrete Schlüsse auf die künftigen Auswirkungen auf die Schweiz zu ziehen. Der Bundesrat verfolgt aber aufmerksam die aktuellen Entwicklungen namentlich auf dem europäischen Glücksspielmarkt sowie die Bestrebungen zahlreicher EU-Mitgliedstaaten wie auch der EU selbst, eine Liberalisierung des Bereichs voranzutreiben.</p><p>Eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes ist aus der Sicht des Bundesrates eine mögliche Variante. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Spielanbieter und Spielangebote kontrolliert und Massnahmen zum Schutz vor gewissen schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels ergriffen würden. Der Bundesrat wird eine Neubeurteilung der Situation vornehmen, wenn die künftigen Entwicklungen namentlich im EU-Glücksspielmarkt dies nahelegen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um Auskunft zu folgenden Fragen:</p><p>- Welche Schlüsse zieht er aus den Liberalisierungstendenzen im europäischen Glücksspielmarkt und der Einschränkung von staatlichen Lotteriemonopolen?</p><p>- Wie stellt er sich grundsätzlich zu einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes in der Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesLotteriemonopole