Wie bereits in der Vergangenheit werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch in Zukunft mit zunehmender Häufigkeit aufgefordert sein, sich über die Gestaltung der schweizerischen Aussenbeziehungen und insbesondere über europapolitische Fragen an der Urne zu äussern. Im Zusammenhang mit aussenpolitischen Volksentscheiden interessieren die Stimmberechtigten neben den allgemeinen institutionellen und wirtschaftlichen Aspekten insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen auf Bereiche wie Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Sicherheit und Justiz. Aber auch Souveränität, direkte Demokratie und Neutralität spielen eine wichtige Rolle. <\/p>
Die Aussenbeziehungen der Schweiz sind in den vergangenen Jahrzehnten vielseitiger und komplexer geworden, darum wird die Information immer wichtiger. Deshalb können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Rechte besser wahrnehmen, wenn sie über die aussenpolitischen Verhältnisse ausreichend informiert sind und wenn sie die wachsende Komplexität nicht überfordert. Die geforderte Informationsplattform dient zur Wahrung der Übersicht und hilft bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen der Alternativen.<\/p>
Da die EU für die Schweiz mit Abstand die wichtigste politische und wirtschaftliche Partnerin ist, soll dieser Beziehung ein zentraler Platz auf der Informationsplattform zukommen. Dabei soll nicht nur über die vorhandenen bilateralen Verträge und über die aktuellen Verhandlungen informiert werden, sondern auch die Auswirkungen einer Mitgliedschaft der Schweiz in der EU sollen dargestellt werden.<\/p>
Mit einer digitalen, interaktiven Informationsplattform für Aussenpolitik erhalten die Bürger und Bürgerinnen effizient und mühelos Zugang zu aussenpolitischen Informationen. Die Umsetzung einer solchen Plattform kann kostengünstig realisiert werden, denn die Inhalte sind bereits aufgrund verschiedenster Berichte vorhanden (z. B. Europabericht 2006, Bericht über die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Vereinten Nationen und mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz, Aussenwirtschaftsbericht, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Aussenbeziehungen der Schweiz sind in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich vielseitiger und komplexer geworden. Eine fundierte und sachliche Information über die schweizerische Aussenpolitik ist für den Bundesrat mit Blick auf ein besseres Verständnis in der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Um die verschiedenen Zielgruppen zu erreichen, muss das Informationsangebot attraktiv sein und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Vorlieben Rücksicht nehmen.<\/p>
Bei der interaktiven Staatskundeplattform \"Civicampus\" handelt es sich um eine Online-Lernplattform für ein jugendliches Publikum bzw. für Lehrkräfte. Erste Erfahrungen mit Online-Lernplattformen zu aussenpolitischen Themen zeigen, dass solche Projekte eine durchaus attraktive Möglichkeit darstellen, um sich mit aussenpolitischen Themen zu befassen. Der Bundesrat verfolgt die technischen Entwicklungen und das Nutzerverhalten aufmerksam und möchte einen verstärkten Akzent bei einem interaktiven Online-Lernangebot zu aussen- oder europapolitischen Themen ins Auge fassen. In diesem Sinne sind die Bundesstellen auch interessiert, im Rahmen von Projekten der für Lehrmittel zuständigen Stellen oder von Interessenorganisationen mit inhaltlichem Input zu einem guten Ergebnis beizutragen. Angesichts der hohen Kosten für die Entwicklung und den Unterhalt eines solchen Online-Angebotes ist jedoch von der Erteilung eines verbindlichen Auftrages zur Errichtung einer Informationsplattform zur schweizerischen Aussenpolitik abzusehen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Informationsplattform zur schweizerischen Aussenpolitik zu entwickeln, analog zur interaktiven Staatskundeplattform \"Civicampus\" der Parlamentsdienste. Diese soll generell über die Aussenbeziehungen der Schweiz und insbesondere über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union informieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Informationsplattform zur Aussenpolitik"}],"title":"Informationsplattform zur Aussenpolitik"}