200638452023-07-28T13:06:58Z2841;junger Mensch;Tabakkonsum;Gesundheitsrisiko;Jugendschutz;Verkaufsverweigerung;TabakMo.5Motion2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L06K140202010401Tabakkonsum1L04K01040206Jugendschutz1L05K0107010204junger Mensch1L05K0703010109Verkaufsverweigerung1L05K1402020104Tabak1L04K01050510Gesundheitsrisiko25AdmNR1NationalratN2007-12-19T00:00:00ZZurückgezogen17-2007-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3845229Erledigt006Begründung<p>Um Jugendliche gegen Tabak zu schützen, drängen sich rechtliche Grundlagen auf Bundesebene auf. Es ist notwendig, in einem so sensiblen Bereich wie diesem eine einheitliche Gesetzgebung zu schaffen. Bereits haben einige Kantone begonnen, eigene Gesetze zu erlassen. Damit nicht bald von Kanton zu Kanton eine unterschiedliche Gesetzgebung gilt, ist es notwendig, dieses Problem auf Bundesebene zu lösen.</p><p>Ein Verbot der Abgabe und des Konsums von Alkohol für Jugendliche unter 18 Jahren setzt jungen Menschen ein klares Zeichen und trägt dazu bei, den Tabakkonsum einzuschränken. Eine solche gesetzliche Regelung entspricht voll und ganz dem gegenwärtigen Trend, das Rauchen im öffentlichen Raum zu begrenzen. So haben die Abstimmungen in den Kantonen Tessin und Solothurn über ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen klar gezeigt, dass die Bevölkerung eine strengere Gesetzgebung in diesem Bereich fordert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat befürwortet zwar ein Verbot des Verkaufs an Minderjährige, lehnt jedoch ein generelles Konsumverbot für Minderjährige ab.</p><p>Das Verbot des Verkaufs an Minderjährige ist Gegenstand der parlamentarischen Initiative Huguenin (06.420 "Verbot der Tabakwerbung und des Verkaufs von Tabakprodukten an Minderjährige"), die von den Kommissionen noch nicht behandelt wurde.</p><p>Ein generelles Verbot des Tabakkonsums durch Minderjährige ist in der Praxis kaum durchsetzbar, und seine präventive Wirkung ist wissenschaftlich nicht belegt. Auch lässt sich nicht ausschliessen, dass eine derartige Massnahme unerwünschte Auswirkungen hat, indem zum Beispiel die Konsumentinnen und Konsumenten stigmatisiert werden.</p><p>Zudem wird zurzeit vom Bundesamt für Gesundheit ein neues Tabakpräventionsprogramm erarbeitet. Sobald der Bundesrat über dieses Programm entschieden hat, wird er dem Parlament entsprechende Gesetzesänderungen beantragen, die insbesondere das Verbot des Verkaufs an Minderjährige betreffen. Auf Bundesebene wird somit eine angemessene Rechtsgrundlage erarbeitet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten für ein Verbot sowohl der Abgabe von Tabak an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als auch des Konsums von Tabak für diese Zielgruppe.</p>1Titel des GeschäftesSchutz der Jugendlichen gegen Tabak