Information und Kommunikation sind zentrale Bestandteile der Regierungsarbeit. Die Mitglieder des Bundesrates orientieren die Öffentlichkeit ausführlich und regelmässig über die gefassten Beschlüsse sowie die zugrunde liegenden Erwägungen. Dabei sind sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten stets bemüht, allen Medienanfragen gerecht zu werden. Zum einen geschieht dies an den Medienkonferenzen im Anschluss an die Bundesratssitzungen. Zum andern suchen die Vorsteherinnen und Vorsteher der einzelnen Departemente auch mit eigenen Medienanlässen oder aufgrund von Interviewanfragen einzelner Medien den Dialog mit der Öffentlichkeit. Die zuständigen Informationsdienste der Departemente sind entsprechend angewiesen, die Ansprüche der medialen Öffentlichkeit täglich nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Dabei achten sie auf eine möglichst grosse Gleichbehandlung aller Medien, wobei sie insbesondere auf deren (sprach-)regionale Herkunft Rücksicht nehmen.<\/p>
Zu Ihren einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
- Grundsätzlich gibt es keine Prioritätskriterien. Nach dem Gebot der Gleichbehandlung dürfen die zuständigen Informationsdienste der Departemente einzelne Medienanfragen weder bevorzugen noch benachteiligen. Aus Gründen der Praktikabilität werden Medienanfragen in der Regel in der Reihenfolge ihres Eintreffens behandelt.<\/p>
- Die Mitglieder des Bundesrates sind sich staatspolitischer Sensibilitäten sehr wohl bewusst und bevorzugen deshalb weder die Zürcher noch die Medien einer anderen Region der Schweiz. Aus privaten Gründen musste Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey nach ihrer Wahl kurzfristig einige Interviewtermine absagen. Mit den davon betroffenen Medien konnte in der Folge ein neuer Termin vereinbart werden.<\/p>
- Die Mitglieder des Bundesrates bemühen sich stets um eine ausgewogene Information der gesamten Bevölkerung. Dabei nehmen sie sowohl auf die Bedürfnisse der verschiedenen Sprachregionen und Landesteile als auch auf jene der regionalen Minderheiten Rücksicht.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Mit etwelchem Erstaunen nimmt die Schweizer Bevölkerung zur Kenntnis, dass Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey mit der Tradition, den Schweizer Medien in der Zeit zwischen der Wahl Mitte Dezember und dem Amtsantritt Anfang Jahr Interviews zu ihrer Tätigkeit als Bundespräsidentin zu geben, zu brechen gedenkt. Gemäss verschiedenen Zeitungsberichten liess sie abgemachte Termine mit Bundeshausjournalisten kurzfristig platzen. Nur ausgewählte Blätter der Tamedia-Gruppe und die \"NZZ\" haben vor Neujahr scheinbar Zugang. <\/p>
Fragen: <\/p>
1. Nach welchen Prioritäts-Kriterien erfolgt die Behandlung der Medien-Anfragen? <\/p>
2. Ist sich Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey bewusst, dass eine einseitige Bevorzugung der Zürcher Medien von einem grossen Teil der Deutschschweizer Bevölkerung mit staatspolitischer Unsensibilität gleichgesetzt wird? <\/p>
3. Ist Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey bereit, während ihrer Amtszeit eine für die verschiedenen Regionen ausgewogene Informationsstrategie umzusetzen und im Besonderen die regionalen Minderheiten nicht zu vernachlässigen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Staatspolitische Verantwortung der Bundespräsidentin"}],"title":"Staatspolitische Verantwortung der Bundespräsidentin"}