200638482023-07-28T10:09:22Z28;Einbürgerung;Kriminalität;Staatsangehörigkeit;sozialstatistische Erhebung;Sozialversicherung;StatistikMo.5Motion2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L05K0506010603Einbürgerung1L04K05060106Staatsangehörigkeit1L03K020218Statistik1L04K01090304sozialstatistische Erhebung1L04K01010208Kriminalität2L03K010401Sozialversicherung23NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-02-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12476m452Bigger ElmarBiggercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2659m1343Hany UrsHanycosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3848229Erledigt006Begründung<p>Heute entsteht vielmals der Eindruck, dass frisch Eingebürgerte bei den Bezügern von Sozialversicherungsleistungen und beim Bezug der Sozialhilfe stark übervertreten sind. Ebenfalls kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren, wenn man die Medienmitteilungen der Kantonspolizeien über die aktuellen Statistiken konsultiert. Allerdings besteht bisher keine offizielle statistische Evidenz darüber, ob frisch eingebürgerte Personen tatsächlich überproportional kriminell und von den Sozialversicherungen abhängig sind. Dies gilt es dringend nachzuholen. Es geht mir dabei nicht darum, gewisse Teile der schweizerischen Bevölkerung in ein negatives Licht zu stellen, sondern mit Statistiken und Fakten Klarheit zu schaffen, um die Diskussion zu versachlichen und für die zweifelsohne bestehenden Probleme eine Lösung zu finden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Merkmal "frisch eingebürgerte Personen" (bis 5 Jahre) wird in den Statistiken über Kriminalität und Sozialversicherungen nicht geführt. Die Erhebung dieses Merkmals in Datenbanken Privater und in Registern der Kantone und Gemeinden sowie des Bundes, die für die Mehrzahl dieser Statistiken ausgewertet werden, würde eine massive Erhöhung der Verwaltungskosten nach sich ziehen und beträchtliche finanzielle und personelle Ressourcen in der Verwaltung bedingen, die gegenwärtig nicht zur Verfügung stehen. So müsste diese Information z. B. nicht nur bei etwa 8000 Pensionskassen mit über 3 Millionen Versicherten, sondern auch in den entsprechenden Registern der AHV, der IV, der EL, der Arbeitslosenversicherung, der beruflichen Vorsorge, der Familienzulagen, der Sozialhilfe und der Kriminalität erfasst, kontrolliert und kontinuierlich nachgeführt werden. </p><p>Die Erhebungsstellen, die primär Vollzugsstellen sind, werden mit einer statistischen Tätigkeit zusätzlich belastet, die mit ihren eigentlichen Aufgaben wenig oder nichts zu tun hat. Tatsächlich ist die Information, wie lange eine Person eingebürgert ist, für den Vollzug in den Bereichen Sozialversicherung, Sozialhilfe und Strafrecht nicht von Bedeutung. </p><p>Zu bedenken ist, dass der Nutzen dieser zusätzlichen Information die anfallenden Kosten kaum rechtfertigt. Die Zahl der eingebürgerten Personen beträgt pro Jahr zwischen 35 000 und 38 000 Personen, die Anzahl der Personen in den meisten der angesprochenen Statistiken über Kriminalität und Sozialversicherung wäre noch viel geringer. Der beträchtliche Aufwand wäre mithin für eine sehr kleine Personengruppe zu leisten und lohnt sich nach Auffassung des Bundesrates nicht.</p><p>Des Weiteren möchte der Bundesrat mit Nachdruck auf die Ausführungen in seiner Antwort auf die Interpellation Dunant 06.3071 verweisen, worin er zur Frage straffällig gewordener Eingebürgerter Folgendes festhält: "Wird die eingebürgerte Person nach erfolgter Einbürgerung straffällig, soll keine Unterscheidung zwischen einer Person mit schweizerischer Abstammung und einer eingebürgerten Person gemacht werden .... Ist die Einbürgerung einmal erfolgt, ist der Eingebürgerte ein Schweizerbürger. Diese sollen alle gleich behandelt werden." Die Schaffung eines statistischen Merkmals ist in der Folge auch in dieser Hinsicht nicht geboten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass bei der Erhebung von Statistiken über Kriminalität und Sozialversicherungen auf Bundesebene frisch Eingebürgerte (bis 5 Jahre) in einer separaten Kategorie erfasst werden.</p>1Titel des GeschäftesBerücksichtigung von Eingebürgerten bei der Erhebung von Statistiken