Bereits heute enthält das Beschaffungsrecht gewisse soziale Kriterien: So wird ein Auftrag beispielsweise nur an Anbieterinnen und Anbieter vergeben, welche die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten. Die Politiken zur Umsetzung ökologischer und sozialer Normen im öffentlichen Beschaffungswesen werden unter dem Begriff \"Integrierte Produktepolitik\" (IPP) zusammengefasst. Es geht in der IPP darum, Beschaffungen wirtschaftlich, mit möglichst geringer Umweltbelastung sowie einer verantwortungsvollen Ausgestaltung der Arbeits- und Produktionsbedingungen durchzuführen. Es ist insofern anerkannt, dass öffentliche Beschaffungen politisch gestaltet werden sollen. <\/p>
Der Bundesrat hat die Einführung einer Integrierten Produktepolitik erstmals in seinem Bericht zur \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002\" dargelegt. Produkte und Dienstleistungen sollen über ihren gesamten Lebenszyklus (Planungs-, Herstellungs-, Nutzungs- und Entsorgungsphase) hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen. Der Bundesrat wird demnächst einen neuen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen und darin die Integrierte Produktepolitik weiter spezifizieren und ausbauen. Dabei soll eine Norm über die Einhaltung der IAO-Kernübereinkommen ins Auge gefasst und umgesetzt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Lieferanten und Leistungserbringer gesetzlich und vertraglich darauf zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags die Bestimmungen der Kern-Übereinkommen der Internationalen Arbeits-Organisation (IAO) und der nationalen Gesetzgebung einzuhalten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"IAO-Kernübereinkommen im öffentlichen Beschaffungswesen"}],"title":"IAO-Kernübereinkommen im öffentlichen Beschaffungswesen"}