200638532025-06-24T23:30:29Z10;2841;52;gefährlicher Stoff;Bewilligung;Gesundheitsrisiko;Kontrolle;Europäische Union;chemische Verunreinigung;Anwendung des Gemeinschaftsrechts;internationale Verhandlungen;Verzeichnis;chemische Industrie;Umweltverträglichkeit;Angleichung der RechtsvorschriftenPo.6Postulat2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L04K07050103chemische Industrie1L04K02020702Verzeichnis1L05K0806010102Bewilligung1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L04K01050510Gesundheitsrisiko1L04K06010401Umweltverträglichkeit2L04K08020313Kontrolle2L04K06020104gefährlicher Stoff2L04K06020303chemische Verunreinigung2L04K09010102Anwendung des Gemeinschaftsrechts2L05K1002020102internationale Verhandlungen2L02K0903Europäische Union23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAnnahme20+2007-05-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2007-06-22T00:00:00Z474717deNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3853229Erledigt006Begründung<p>Am 1. Juni 2007 wird in der EU die im Dezember 2006 beschlossene Reach-Verordnung ("Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals"-Verordnung) in Kraft treten und danach in der EU schrittweise implementiert werden. Reach wird längerfristig den Schutz von Mensch und Umwelt vor Chemikalien erheblich verbessern. Insbesondere werden bei Tausenden von Chemikalien, die bereits heute auf dem Markt sind, die bisher fehlende Prüfung und Beurteilung ihrer Gefährdung von Mensch und Umwelt nachgeholt. </p><p>Da die meisten im Chemikalienbereich tätigen Firmen der Schweiz ihre Produkte auch in die EU exportieren, werden diese Firmen die Verpflichtungen nach Reach ohnehin erfüllen müssen. Reach könnte auch zum Wettbewerbsvorteil werden, da dadurch zum Ausdruck kommt, dass solche Chemikalien getestet sind. Auch haben einige Schweizer Firmen begonnen, ihre regulatorische Reach-Kompetenz anderen Firmen zur Verfügung zu stellen. </p><p>Reach bringt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bundesbehörden eine Mehrbelastung. In Helsinki wird eine europäische Chemikalienagentur von mehreren Hundert Mitarbeitenden aufgebaut, die zusammen mit den Mitgliedstaaten Reach vollziehen. Aus Gründen der Arbeitsteilung und der Kosten wäre es sinnvoll, wenn die Schweizer Behörden im Vollzug mit der europäischen Chemikalienagentur und den Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten könnten und nicht in der Schweiz eine entsprechende Parallelorganisation aufgebaut werden müsste. Voraussetzung dazu wäre ein noch auszuhandelndes Chemikalienabkommen, da Chemikalien bis jetzt nicht Teil der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren das schweizerische Chemikalienrecht wiederholt an dasjenige der EG angeglichen. Dadurch konnten Handelshemmnisse abgebaut und konnte das Schutzniveau erhalten oder gar erhöht werden. Nach dem Inkrafttreten der Reach-Verordnung in der EU werden zwischen dem schweizerischen und dem EG-Chemikalienrecht erneut wesentliche Unterschiede bestehen. Der Bundesrat erachtet eine EU-Harmonisierung des schweizerischen Chemikalienrechts auch diesmal für notwendig. Er hat aus diesem Grund die parallele Einführung von Reach in der Schweiz als Richtliniengeschäft in die Legislaturplanung 2003-2007 aufgenommen.</p><p>Eine interdepartementale Arbeitsgruppe der Bundesämter für Gesundheit (BAG), Umwelt (Bafu) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) prüft zurzeit die Auswirkungen einer Angleichung des schweizerischen Rechts an Reach. Der Bundesrat wird gestützt auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen entscheiden, in welchem Umfang und wann das schweizerische Chemikalienrecht an Reach angepasst werden soll. In diesem Rahmen wird er auch die Form der künftigen Zusammenarbeit mit der EU im Chemikalienbereich klären. Es ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit den Abschluss eines bilateralen Vertrags voraussetzt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen: </p><p>1. Wie die schweizerischen Anforderungen an Chemikalien an diejenigen der neuen EU-Chemikalienverordnung Reach angepasst werden können;</p><p>2. In welchem Umfang zu diesem Zwecke mit der Europäischen Union Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz am Vollzug der Reach-Verordnung ("Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals"-Verordnung) aufzunehmen sind.</p>1Titel des GeschäftesNeues EU-Chemikalienrecht. Anpassung der Schweiz an Reach