200638622023-07-28T09:36:17Z12;2811;Vormundschaft;junger Mensch;Inhaftierung;Ausländerrecht;Rechte des Kindes;Jugendschutz;Kind;unentgeltliche RechtspflegeMo.5Motion2647m1267Stöckli HansStöckliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L04K05020508Rechte des Kindes1L05K0504030102unentgeltliche Rechtspflege1L04K05010106Inhaftierung1L04K01030110Vormundschaft1L03K050601Ausländerrecht1L05K0107010204junger Mensch2L04K01040206Jugendschutz2L05K0107010205Kind23NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-02-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2647m1267Stöckli HansStöckliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3862229Erledigt006Begründung<p>In Artikel 37 Buchstabe d der Kinderrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten sicherzustellen, "dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand" hat. Artikel 17 der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes verlangt zudem, dass die Kantone "für unbegleitete minderjährige Asylsuchende unverzüglich eine Vertrauensperson (bestimmen), welche deren Interessen wahrnimmt" (Abs. 3), und dass der Bundesrat "den Zugang zur Rechtsberatung und -vertretung in den Empfangsstellen und Flughäfen" regelt (Abs. 4). Schliesslich sieht auch Artikel 368 des Zivilgesetzbuches vor, dass vormundschaftliche Massnahmen für unbegleitete Minderjährige zu treffen sind, falls die Umstände es erfordern. Gegenwärtig erfüllen erst wenige Kantone in zufriedenstellender Weise die Verpflichtung, Minderjährige, denen die Freiheit entzogen ist, zu unterstützen.</p><p>(Siehe Empfehlung 5 des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über den "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht")</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat dem Bundesrat am 7. November 2006 einen Bericht mit dem Titel "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" vorgelegt. Der Bundesrat, welcher eingeladen ist, bis Ende März 2007 zum Bericht Stellung zu nehmen, beantwortet die vorliegende Motion wie folgt: </p><p>Das Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht vormundschaftliche Massnahmen für unbegleitete Minderjährige vor. Nach Artikel 368 ZGB sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, der zuständigen Behörde die Anwesenheit von Minderjährigen, die sich ohne elterliche Begleitung in ihrem Gebiet aufhalten, unverzüglich zu melden, damit den Umständen entsprechende Schutzmassnahmen eingeleitet werden können. Diese wichtige Regelung zum Schutz der Minderjährigen ist ungeachtet ihrer Rechtsstellung auch auf ausländische unbegleitete Minderjährige anwendbar. Die Kantone sind für die Umsetzung dieser Massnahmen zuständig. Sie können im jeweiligen kantonalen Recht festlegen, unter welchen Umständen im Falle einer freiheitsentziehenden Massnahme der unentgeltliche Rechtsbeistand nach Artikel 29 Absatz 3 der Bundesverfassung gewährt wird. Die Kantone sind auch verpflichtet, die Konvention über die Rechte des Kindes anzuwenden.</p><p>Im Asylbereich sind die kantonalen Behörden verpflichtet, jeder unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person unverzüglich eine Vertrauensperson zuzuweisen, die beauftragt ist, während des Asylverfahrens und während des Aufenthaltes der ausländischen minderjährigen Person im schweizerischen Hoheitsgebiet deren Interessen zu vertreten (Art. 17 AsylG und Art. 7 AsylV 1). Diese Interessenvertretung wird je nach Situation durch einen Vormund, einen Beistand, eine Vertrauensperson oder auch durch einen anderen offiziell beauftragten Sachwalter sichergestellt. Die Asylrekurskommission hat kürzlich diese Aufgabe näher umschrieben. Die beauftragte Person muss über juristische Kenntnisse verfügen und imstande sein, die Interessen der ihr anvertrauten Person angemessen zu vertreten. Das Bundesamt für Migration (BFM) wird dazu zu Beginn des Jahres 2007 eine Empfehlung an die kantonalen Ausländerbehörden mit Kopie an die kantonalen Vormundschaftsaufsichtsbehörden richten. In diesem Bereich unterhält der Bund regelmässige Kontakte zu den Kantonen. </p><p>Der Bundesrat nimmt die Schlussfolgerungen des Berichtes der GPK-N vom 7. November 2006 zur Kenntnis. Dieser Bericht lässt nicht den Schluss zu, dass nur einige wenige Kantone die Beistandspflicht gegenüber den inhaftierten Minderjährigen in befriedigender Weise erfüllen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kantone den Minderjährigen in der Regel einen Zugang zu einer Rechtsvertretung ermöglichen, wie dies Artikel 37 Buchstabe d des Übereinkommens über die Rechte des Kindes fordert (Punkt 4 des Berichts der GPK-N). Zudem liegt die Zuständigkeit für den Vollzug der Wegweisung bei den Kantonen. Diese sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsvertretung und über vormundschaftliche Massnahmen zu beachten. Sowohl die Rechtsmittel der Kantone als auch diejenigen des Bundes garantieren die Beachtung der entsprechenden Bestimmungen. Eine umfassende Kontrolltätigkeit durch den Bund ist nicht gerechtfertigt. Die Schaffung und die Finanzierung eines Kontrollsystems, das die Einhaltung der verschiedenen Gesetzesbestimmungen im Zusammenhang mit festgehaltenen Jugendlichen überwacht, ist unverhältnismässig. Ein solches System würde auch über die Empfehlungen der GPK-N hinausgehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kontrollsystem einzurichten ("monitoring system"), mit dem überprüft werden kann, dass die Kantone die Rechtsvertretung und vormundschaftliche Massnahmen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen, denen die Freiheit entzogen ist, gesetzeskonform handhaben.</p>1Titel des GeschäftesZugang Minderjähriger zu Rechtsvertretung und vormundschaftliche Massnahmen