200638762023-07-28T08:37:01Z15;10;Geschmacksstoff;Europakompatibilität;Fruchtsaft;Lebensmittelzusatzstoff;Liberalisierung des Handels;Lebensmittelrecht;nichttarifäres Handelshemmnis;Angleichung der Rechtsvorschriften;SirupMo.5Motion2659m1343Hany UrsHanyFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L04K09020206Europakompatibilität1L06K140203030902Sirup1L06K140201010201Fruchtsaft1L04K01050606Lebensmittelrecht1L05K0701020404Liberalisierung des Handels1L05K0701020101nichttarifäres Handelshemmnis2L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften2L04K14020402Lebensmittelzusatzstoff2L05K1402040201Geschmacksstoff23NormalNR1NationalratN2007-03-23T00:00:00ZAblehnung22-2007-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2659m1343Hany UrsHanyFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3876229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz muss ein Fruchtsirup mindestens 30 Prozent Fruchtsaft enthalten (Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über alkoholfreie Getränke, SR 817.022.111). In der EU sind diese Vorschriften nicht harmonisiert, allenfalls bestehen einzelstaatliche Regelungen. In Frankreich und Österreich beispielsweise muss ein Fruchtsirup nur mindestens 10 Prozent Fruchtsaft beinhalten. Dies ist in der EU ein klassischer Fall von Cassis-de-Dijon-Prinzip, hier ist keine weitere Harmonisierung möglich. </p><p>Die Bereiche Lebensmittel generell und Lebensmittel tierischer Herkunft sind seit diesem Jahr weitgehend mit der EU harmonisiert. Trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften ist der Marktzugang in zahlreichen Bereichen jedoch weiterhin behindert, ohne dass sich die unterschiedlichen Vorschriften durch öffentliche Interessen rechtfertigen lassen. Die unterschiedlichen Vorschriften wirken sich für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz preistreibend aus. Wir verlangen eine dringliche Anpassung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Frage, wie viel Fruchtsaft ein Fruchtsirup enthalten muss, ist im EG-Recht nicht spezifisch geregelt. In den Bereichen, in denen das EG-Recht nicht harmonisiert ist, hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes Recht. Innerhalb des EU- und des EWR-Raums führt das Cassis-de-Dijon-Prinzip dazu, dass die Waren trotz der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen frei zirkulieren können. Dieses Prinzip findet jedoch im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem EWR keine Anwendung, da die Schweiz weder EU- noch EWR-Mitglied ist. </p><p>Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) ist vorgesehen, im Handel mit der EU einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen. Der schweizerischen Gesetzgebung widersprechende Produkte können nach erfolgter Revision des THG frei importiert werden, sofern sie nicht gesundheitsschädigend sind und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen. </p><p>Der Bundesrat hat dem EDA und dem EVD den Auftrag erteilt, die Rahmenbedingungen und die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und im Lebensmittelbereich abzuklären. Dabei steht zur Diskussion, das harmonisierte Lebensmittelrecht der EG zu übernehmen und im nicht harmonisierten Bereich das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf gegenseitiger Basis einzuführen.</p><p>Der Entwurf für eine Revision des THG ist bis zum 16. März 2007 in der Vernehmlassung. Der Bundesrat erachtet es als nicht angebracht, vor dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Vernehmlassung spezifisch im Fruchtsirupbereich zu befinden. Eine Revision des Lebensmittelgesetzes ist unabhängig vom Ergebnis der Vernehmlassung bereits in Bearbeitung. Sie hat zum Ziel, das Lebensmittelgesetz so auszugestalten, dass ab 2010 das europäische Lebensmittelrecht übernommen werden kann.</p><p>Aus all diesen Gründen kann der Bundesrat der vorliegenden Motion nicht zustimmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den Bestimmungen über den minimalen Fruchtsaftanteil in Fruchtsirupen (Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über alkoholfreie Getränke) das Cassis-de-Dijon-Prinzip anzuwenden.</p>1Titel des GeschäftesHandelshemmnisse für Sirupgetränke abschaffen