200638792023-07-28T13:22:25Z24;15;Klein- und mittleres Unternehmen;Kontrolle;Verwaltungsrat;FinanzmarktMo.5Motion2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L03K110601Finanzmarkt1L04K08020313Kontrolle1L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L05K0703040105Verwaltungsrat13NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2662m1344Schweizer UrsSchweizercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3879229Erledigt006Begründung<p>Im Entwurf zum Finanzmarktaufsichtsgesetz sind bislang die besonderen Verhältnisse der KMU nicht ausreichend berücksichtigt. KMU werden von der Regulierung oft stärker betroffen als grosse Unternehmen, da sie nicht über die gleiche administrative Organisation verfügen wie diese. Insbesondere für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, welche rund 90 Prozent aller Betriebe umfassen, ist aufgrund der knappen personellen Ressourcen die Bewältigung von administrativen Auflagen im Verhältnis zur Unternehmensgrösse mit einer überproportionalen Belastung verbunden. </p><p>Die Finanzdienstleistungsbranche ist generell geprägt von eher grösseren Unternehmen. Im Bereich der Vermögensverwaltung gibt es aber neben den Grossbanken und einzelnen Privatbanken über 5000 KMU als unabhängige Vermögensverwalter, Treuhänder, Rechtsanwälte und Notare. Damit stellen die KMU die grosse Mehrheit der im Finanzdienstleistungsbereich tätigen Betriebe. Die Notwendigkeit einer effektiven Finanzmarktaufsicht wird selbstverständlich auch für die KMU nicht bestritten. Sie beeinflusst nicht unwesentlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sowohl bei der Rechtsetzung als auch beim Vollzug ist den besonderen Bedürfnissen der KMU Rechnung zu tragen. </p><p>Zu Recht vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass in Zukunft Kosten-Nutzen-Überlegungen systematisch in die Beurteilung von Regulierungsprojekten einfliessen müssen. Damit können die Entscheidungsgrundlagen zur Beurteilung von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit vertieft werden. Dies erlaubt, das richtige Mass an Regulierung für eine konkrete Problemstellung zu finden. Es bedarf daher einer expliziten Erwähnung der Berücksichtigung der Interessen der KMU bei den Regulierungsgrundsätzen. Dies entspricht nicht zuletzt auch der ständigen Politik des Bundesrates, welche in allen Bereichen der Gesetzgebung und des Vollzuges mit geeigneten Massnahmen zur administrativen Entlastung in den KMU beitragen will. </p><p>Der Bundesrat will der Finma eine zeitgemässe Führungsstruktur verleihen. Da die Finma eine äusserst anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen hat, ist es von grosser Bedeutung, ihr eine einfache, funktionstüchtige sowie effiziente Führungsstruktur vorzugeben. Die strategische Steuerung sowie die Aufsicht über die Geschäftsführung wird dabei von einem Verwaltungsrat wahrgenommen. Damit die Vorgaben für eine angemessene Regulierung auch in die Praxis umgesetzt werden können, ist es daher wichtig, dass die speziellen Belange der KMU direkt im Verwaltungsrat als dem strategischen Führungs- und Aufsichtsorgan vertreten sind. Die unmittelbare Mitwirkung eines Vertreters bzw. einer Vertreterin der KMU soll explizit im Gesetz erwähnt werden. Damit wird sichergestellt, dass diese Absicht auch konkret umgesetzt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Antrag zu Artikel 7 Finmag: Der Bundesrat anerkennt, dass die Anliegen der kleineren und mittleren Betriebe (KMU) bei der Regulierung der Finma berücksichtigt werden müssen. Der beantragte Zusatz in Artikel 7 Absatz 2 Finmag ist jedoch nicht nötig, da die Berücksichtigung der Interessen der KMU bereits im vorgeschlagenen Wortlaut enthalten ist. Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Finmag reguliert die Finma nur, soweit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele nötig ist. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Kosten, die den Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen (Bst. a), sowie die unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten (Bst. c). Aus den Buchstaben a und c geht hervor, dass den Besonderheiten der Beaufsichtigten Rechnung zu tragen ist. Dabei kann unter anderem auf die Grösse, die Art der Geschäftstätigkeit und die Risiken der verschiedenen Beaufsichtigten Rücksicht genommen werden. Sofern die Geschäftstätigkeiten und Risiken der KMU von denjenigen grösserer Beaufsichtigter abweichen, wird die Finmag bereits gestützt auf den bestehenden Wortlaut bestrebt sein, differenzierte Lösungen zu treffen. </p><p>Antrag zu Artikel 9 Finmag: Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich die Vorlage in der parlamentarischen Beratung befindet und es Sache des Parlamentes ist, zu entscheiden, ob und, wenn ja, welche Interessengruppe es zu berücksichtigen gilt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es nicht opportun ist, einer Interessengruppe in Artikel 9 Finmag ein solches Gewicht zu geben. Es gäbe noch zahlreiche weitere wichtige Interessengruppen auf dem Finanzplatz zu erwähnen. Mit zu detaillierten Vorschriften wird dem Bundesrat die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten unnötig erschwert, da das sieben- bis neunköpfige Gremium auch noch die Anforderungen der Fachkunde und der Unabhängigkeit erfüllen muss. Der Bundesrat benötigt bei der Rekrutierung dieses Gremiums einen gewissen Handlungsspielraum, der nicht durch allzu viele zwingende Bestimmungen eingeengt werden soll. Bei der Wahl des Verwaltungsrats wird sich der Bundesrat an den allgemeinen Grundsätzen des Berichts vom 13. September 2006 zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht; BBl 2006 8233) orientieren, wonach der Verwaltungsrat über das nötige fachliche und betriebliche Wissen verfügen muss, um seine Funktion verantwortungsgemäss ausüben zu können (BBl 2006 8269).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) im Entwurf zum Bundesgesetz über die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finmag) wie folgt zu berücksichtigen: </p><p>Artikel 7 Absatz 2 ist mit folgendem Zusatz zu ergänzen:</p><p>"b. Die Interessen der KMU". </p><p>Artikel 9 Absatz 2 ist mit folgendem Satz zu ergänzen: </p><p>"Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss in leitender Stellung in einem KMU tätig gewesen sein."</p>1Titel des GeschäftesBerücksichtigung der Interessen der KMU im Finanzmarktaufsichtsgesetz