200650022025-11-14T08:44:56Z24;Steuerabzug;Steuer natürlicher Personen;Alleinerziehende/r;verheiratete PersonFra.14Fragestunde. Frage2487m463Favre CharlesFavre CharlesFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-13T00:00:00Z474711L04K11070304Steuerabzug1L04K01030507verheiratete Person1L04K11070403Steuer natürlicher Personen1L04K01030303Alleinerziehende/r10EFD7Finanzdepartementtrue2006-03-13T00:00:00229Erledigtde2487m463Favre CharlesFavre CharlesFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.5002229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 9. November 2005 erklärt, dass nach Artikel 11 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) gleiche Steuerermässigungen für Ehepaare und Alleinerziehende gewährt werden müssen. Es hat jedoch angemerkt, dass dieser Artikel der Bundesverfassung widerspricht, da er den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt und einen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone darstellt.</p><p>- Beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament in Absprache mit den Kantonen eine Berichtigung von Artikel 11 Absatz 1 StHG vorzuschlagen?</p><p>- Wann wird die entsprechende Botschaft dem Parlament vorgelegt?</p><p>- Wann, denkt der Bundesrat, wird dieser neue Artikel in Kraft treten können?</p>1Titel des GeschäftesSteuerermässigungen für Ehepaare und Alleinerziehende