200650252023-07-28T11:02:57Z2811;freie Schlagwörter: Bundesrat Christof Blocher;Asylbewerber/in;Regierungsmitglied;Kriminalität;Albanien;Asylrekurskommission;Urteil;BundesgerichtFra.14Fragestunde. Frage2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-13T00:00:00Z474711L05K0806020301Regierungsmitglied1L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K01010208Kriminalität1L04K03010201Albanien2L06K010801020101Asylrekurskommission2L05K0505010301Bundesgericht2L03K050403Urteil20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-03-13T00:00:00229Erledigtde2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.5025229Erledigt005Eingereichter Text<p>Zitat aus Herrn Bundesrat Blochers Albisgüetli-Rede: "Der eine (Albaner) wird beschuldigt, fünfzehn Überfälle begangen, zwei Menschen ermordet und ein Kind entführt zu haben. Ausserdem soll er an mehreren tödlichen Attentaten beteiligt gewesen sein. Sein Asylkumpane wird der Beteiligung an immerhin fünf Raubüberfällen verdächtigt." Diese Aussage ist nachweislich falsch.</p><p>Das Bundesgericht und die Asylrekurskommission machten den Ausweisungsentscheid rückgängig. Keine der beiden Personen wurde rechtsstaatlich verurteilt. Es ist davon auszugehen, dass Herr Bundesrat Blocher gerade auch als Jurist um die Bedeutung des Prinzips der Unschuldsvermutung weiss.</p><p>Ist Herr Bundesrat Blocher der Ansicht, dass es Situationen gibt, wo dieses Prinzip nicht mehr berücksichtigt werden muss?</p><p>Wenn nicht, wie ist seine Aussage zu verstehen?</p><p>Hat Herr Bundesrat Blocher seiner "Fangemeinde" den wirklichen Sachverhalt gar vorenthalten?</p>1Titel des GeschäftesProblematische Aussagen von Herrn Bundesrat Blocher