{"id":20065050,"updated":"2023-07-28T12:22:53Z","additionalIndexing":"09;verdeckte Ermittlung;Ausland;Nachrichtendienst;Staatsschutz;Dienst für Analyse und Prävention","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":2367,"gender":"m","id":301,"name":"Banga Boris","officialDenomination":"Banga"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2006-03-15T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4711"},"descriptors":[{"key":"L05K0804030101","name":"Dienst für Analyse und Prävention","type":1},{"key":"L05K0402031401","name":"Nachrichtendienst","type":1},{"key":"L05K0504010204","name":"verdeckte Ermittlung","type":1},{"key":"L03K100103","name":"Ausland","type":1},{"key":"L04K04030303","name":"Staatsschutz","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2006-03-20T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1142809200000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2367,"gender":"m","id":301,"name":"Banga Boris","officialDenomination":"Banga"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"06.5050","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

Verdeckte Ermittler können nach heutigem Recht nur im Rahmen von kriminalpolizeilichen Tätigkeiten und von Strafverfahren eingesetzt werden. Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) als präventiv tätiger Inlandnachrichtendienst setzt demzufolge keine verdeckten Ermittler ein, weder im Inland noch im Ausland. Das BWIS erlaubt lediglich, Privatpersonen zu staatsschutzrelevanten Sachverhalten zu befragen, wobei die befragten Personen frei sind, zu antworten. Im Rahmen der Freiwilligkeit können diese Personen - sogenannte \"Informanten\" - für den DAP auch Fragen abklären.<\/p>

Die Tätigkeit des DAP im Rahmen von präventiven Operationen mit Informanten für die Informationsbeschaffung wird von EJPD und von der Geschäftsprüfungsdelegation regelmässig überprüft. Auch zu diesem angeblichen Falle einer Informantentätigkeit werden sämtliche Auskünfte von den zuständigen Aufsichtsorganen überprüft. Weder zu behaupteten noch zu wirklichen \"Informationen\" werden weder Dementis noch Bestätigungen abgegeben, was aus Quellenschutzgründen gängige Praxis ist.<\/p>

Es versteht sich aber von selbst, dass das Unterschieben von Beweismitteln nie Gegenstand der Tätigkeit eines Informanten sein kann. Eine entsprechende Praxis besteht deshalb nicht.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Im \"Blick\" vom 11. März 2006 (S. 13) gab ein als Christian Z. bezeichneter ehemaliger V-Mann des Inlandgeheimdienstes zu Protokoll, dass er letztes Jahr im Auftrag und auf Rechnung des Dienst für Analyse und Prävention (DAP) zum Spionage-Einsatz nach Syrien geschickt worden sei. Meines Wissens verbieten die gesetzlichen Grundlagen den Einsatz verdeckter Ermittler im Ausland.<\/p>

Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass der Inlandgeheimdienst DAP mit V-Leuten im Ausland tätig ist?<\/p>

Wie viele solche verdeckte Missionen wurden in den letzten Jahren ausgeführt?<\/p>

Was kosteten diese und welche Resultate wurden erbracht?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"DAP-Einsatz im Ausland"}],"title":"DAP-Einsatz im Ausland"}