200650522023-07-28T13:15:53Z09;verdeckte Ermittlung;Ausland;Nachrichtendienst;Staatsschutz;Dienst für Analyse und PräventionFra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-15T00:00:00Z474711L05K0804030101Dienst für Analyse und Prävention1L05K0402031401Nachrichtendienst1L05K0504010204verdeckte Ermittlung1L03K100103Ausland1L04K04030303Staatsschutz22006-03-20T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-03-20T00:00:00229Erledigtde2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.5052229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Verdeckte Ermittler können nach heutigem Recht nur im Rahmen von kriminalpolizeilichen Tätigkeiten und von Strafverfahren eingesetzt werden. Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) als präventiv tätiger Inlandnachrichtendienst setzt demzufolge keine verdeckten Ermittler ein, weder im Inland noch im Ausland. Das BWIS erlaubt lediglich, Privatpersonen zu staatsschutzrelevanten Sachverhalten zu befragen, wobei die befragten Personen frei sind, zu antworten. Im Rahmen der Freiwilligkeit können diese Personen - sogenannte "Informanten" - für den DAP auch Fragen abklären.</p><p>Die Tätigkeit des DAP im Rahmen von präventiven Operationen mit Informanten für die Informationsbeschaffung wird von EJPD und von der Geschäftsprüfungsdelegation regelmässig überprüft. Auch zu diesem angeblichen Falle einer Informantentätigkeit werden sämtliche Auskünfte von den zuständigen Aufsichtsorganen überprüft. Weder zu behaupteten noch zu wirklichen "Informationen" werden weder Dementis noch Bestätigungen abgegeben, was aus Quellenschutzgründen gängige Praxis ist.</p><p>Es versteht sich aber von selbst, dass das Unterschieben von Beweismitteln nie Gegenstand der Tätigkeit eines Informanten sein kann. Eine entsprechende Praxis besteht deshalb nicht.</p>5Eingereichter Text<p>Die Tageszeitung "La Tribune de Genève" schrieb am 23. Februar 2006, dass ein ehemaliger Häftling, der wegen Betruges verurteilt worden war, im Auftrag des Dienstes für Analyse und Prävention des EJPD im Rahmen der Operation "Memphis" in das Centre islamique in Genf eingeschleust worden sei. Laut verschiedenen Quellen sollte die Person jedoch keine Hinweise für den Kampf gegen islamistische Terroristennetze sammeln, sondern vor allem den Leiter des Zentrums ausspionieren. Sollten sich diese Informationen als wahrheitsgemäss herausstellen und hätte der "Maulwurf" tatsächlich auch als Lockspitzel gearbeitet, mit dem Auftrag, kompromittierende Dokumente in das Centre islamique einzuschleusen, so wäre dies ein äusserst schwerwiegender Vorfall.</p><p>Wie rechtfertigt der Bundesrat eine solche Praxis?</p>1Titel des GeschäftesFragwürdige Einsätze von Lockspitzeln