In einem Interview mit Bundesrat Merz in der \"24heures\" vom letzten Samstag, 11. März 2006, konnten wir lesen, dass Herr Merz alles andere als überzeugt ist vom Vorschlag der Genfer Kantonsregierung, dass der Bund bei der Privatisierung der Swisscom eine Sperrminorität behalten soll.<\/p>
Allerdings haben wir am Tag darauf im Westschweizer Radio gehört, Herr Merz wolle dem Parlament zwei Varianten unterbreiten, davon eine, die genau diese Lösung mit der Sperrminorität vorsehen würde. Diese beiden sich vollkommen widersprechenden Verlautbarungen im Abstand von nur gerade zwei Tagen geben uns zu denken. \"Gouverner, c'est prévoir\", heisst es doch zu Recht, und vor allem heisst Regieren, dass man sich für etwas entscheidet und diese Entscheidung dann auch verteidigt.<\/p>
Was ist von diesem Wirrwarr zu halten?<\/p>
Ist er Ausdruck eines beängstigenden Entscheidungsnotstandes unserer Regierung? Oder zeigt es ihre Zerstrittenheit?<\/p>
Glaubt der Bundesrat, dass eine Kommunikation mit derart unklarer Stossrichtung in einem so heiklen Dossier die Bürgerinnen und Bürger beruhigen kann?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Swisscom. Hat die Politik des Bundesrates eine Linie?"}],"title":"Swisscom. Hat die Politik des Bundesrates eine Linie?"}