200650972023-07-28T10:06:32Z52;Katastrophenhilfe;Kanton;Mitfinanzierung;Verhütung von Gefahren;UnwetterFra.14Fragestunde. Frage2571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-06-12T00:00:00Z474713L04K10010702Katastrophenhilfe1L06K080701020108Kanton1L05K0602020604Unwetter1L04K06010302Verhütung von Gefahren1L04K11090207Mitfinanzierung12006-06-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-06-12T00:00:00229Erledigtde2571m817Imfeld AdrianoImfeld AdrianoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.5097229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Trotz der anerkanntermassen grossen Belastung einzelner Gemeinwesen hat der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen von einer Sonderbotschaft abgesehen. Die nach wie vor prekäre Finanzlage des Bundes gestattet es nicht, für die Ereignisbewältigung in den betroffenen Kantonen eine ausserordentliche finanzielle Unterstützung zu beantragen.</p><p>Das geltende Recht hat es bis heute in jedem Fall ermöglicht, die von den Kantonen als notwendig erachteten Präventionsmassnahmen zu finanzieren. Nach Auffassung des Bundesrates besteht kein Bedarf zur Schaffung von Sonderrecht.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat geht in der Beantwortung der Motion in keiner Weise auf die ausserordentliche Pro-Kopf-Belastung durch die Hochwasserschäden in den besonders betroffenen Kantonen ein, welche hier das 10- bis 30fache der durchschnittlichen Pro-Kopf-Belastung beträgt. Trotz Bundeshilfe von gegen 50 Prozent werden diese Gemeinwesen und die betroffene Bevölkerung enorme finanzielle Lasten zu tragen haben. Die Belastung des Kantons Obwalden auf den Kanton Zürich hochgerechnet ergibt eine Belastung von gegen 2 Milliarden Franken.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat bei der Ereignisbewältigung und den künftigen Präventionsmassnahmen dieser ausserordentlichen Belastung einzelner Teile unseres Landes Rechnung zu tragen?</p>1Titel des GeschäftesUnwetterkatastrophe 2005 und Leistungen des Bundesrates (1)