200651482023-07-28T07:24:35Z12;48;Rechtsschutz;Submissionswesen;NEAT;öffentliches BauwesenFra.14Fragestunde. Frage2602f1103Huber GabiHuberFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-09-25T00:00:00Z474714L04K07010305Submissionswesen1L03K050402Rechtsschutz1L04K07050301öffentliches Bauwesen1L05K1803020701NEAT20EFD7Finanzdepartementtrue2006-09-25T00:00:00229Erledigtde2602f1103Huber GabiHuberFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.5148229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 11. September 2006 hat die Eidgenössische Rekurskommission für das Beschaffungswesen zum zweiten Mal den Zuschlag aufgehoben, mit dem die Alptransit Gotthard AG die Arbeiten für das Tunnelbaulos 151 Erstfeld beim Neat-Bau vergeben wollte. Daraus resultieren Bauverzögerungen und Mehrkosten in Millionenhöhe.</p><p>Da das öffentliche Vergaberecht insbesondere den wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel bezweckt, möchte ich den Bundesrat fragen: Gedenkt er das öffentliche Vergaberecht in dem Sinne zu revidieren, dass beschwerdebedingte Bauverzögerungen und Mehrkosten wie im Falle des Loses 151 Erstfeld vermieden werden können?</p>1Titel des GeschäftesRevision des öffentlichen Vergaberechtes