200651492023-07-28T08:41:15Z04;freie Schlagwörter: Bundesrat Christoph Blocher;Regierungsmitglied;Stellung der Behörden in Wahl- und AbstimmungskampfFra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-09-25T00:00:00Z474714L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L05K0806020301Regierungsmitglied10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-09-25T00:00:00229Erledigtde2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.5149229Erledigt005Eingereichter Text<p>Während des Abstimmungskampfes um das Asyl- und das Ausländergesetz hat Bundesrat Christoph Blocher jegliche Debatte mit Ratsmitgliedern abgelehnt. Demgegenüber nahm er an rund fünfzehn öffentlichen Anlässen im ganzen Land teil, zu denen sich die Befürworter einfanden.</p><p>Hat sich der Bundesrat dazu entschieden, eine neue Praxis einzuführen, die kontroverse Debatten zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Ratsmitgliedern verbietet?</p><p>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass derartige Debatten im Vorfeld von Abstimmungen für die Meinungsbildung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nach wie vor wichtig sind?</p>1Titel des GeschäftesDemokratische Auseinandersetzungen. Neue Politik des Bundesrates?